ORF-Gebührenplus: Zehn Tage Aufschub

11. Juni 2003, 10:23
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Wider Erwarten hat der Finanzausschuss des ORF nicht über die geplante Gebührenerhöhung abgestimmt

Beschließen kann 8,2 Prozent mehr ohnehin erst der Stiftungsrat. Er tagt in gut einer Woche. Mit Zustimmung ist zu rechnen.

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Die beiden Sozialdemokraten - abgesehen von roten Betriebsräten - im Finanzausschuss des Stiftungsrates fehlten. Aus Protest offenbar, weil die Geschäftsführung sie nicht im Vorfeld ihres Antrags auf Gebührenerhöhung einband. Bestätigen will das Karl Krammer, Sprecher des SP-Freundeskreises im Stiftungsrat so nicht. Er vermutet allerdings "kalte Füße" und eine nicht mehr so gewisse Mehrheit als Grund, warum Montag im Ausschuss doch nicht abgestimmt wurde.

Sitzungsteilnehmer sehen das ein wenig anders: Teile der FP-Fraktion und eine ziemlich geschlossene ÖVP stünden mehr Gebühren positiv gegenüber, hieß es im Anschluss. VP-Vertreter reklamierten noch Wünsche in den Gebührenantrag: Mit dem Geld seien "nicht Budgetlöcher zu stopfen" sondern "Qualität zu verbessern". Was Wolfgang Zinggl (Grüne) bisher vermisst, der den ORF "immer mehr ins Kommerzielle" driften sieht.

Neuer Termin: 12. Juni

Ergänzt um derlei Wünsche soll der Antrag denn auch den Stiftungsrat am 12. Juni beschäftigen. Insider rechnen mit einer Mehrheit.

Das würde bedeuten, dass die Rundfunkgebühren mit 1. Jänner 2004 um 8,2 Prozent steigen und dem ORF jährlich rund 34 Millionen Euro zusätzlich bringen. Pro Haushalt wäre das monatlich ein Euro mehr als bisher. Zuletzt wurden die Gebühren 1998 angepasst, die Inflation seither liegt bei jenseits zehn Prozent.

Als Argument für die Gebührenerhöhung muss auch der Plan der Generaldirektorin herhalten, ganz Europa mit einem etwas adaptierten ORF 2 über Satellit zu versorgen, Stichwort: "Kulturexport". Im Gegenzug stellen ORF-Insider freilich schon die Beteiligung am deutlich kulturlastigeren 3sat infrage (DER STANDARD berichtete). Höchstens zehn Millionen Euro soll das Projekt kosten. Da sind teure internationale Lizenzrechte etwa für "Universum" voraussichtlich nicht drin: Die Sendereihe müsste auf ORF 1 übersiedeln.

Publikumsrat könnte Gebührenerhöhung verzögern

Zum Gebührenantrag passt die Bilanz für 2003, die der Ausschuss dem Stiftungsrat einstimmig zur Genehmigung empfahl: 42,5 Millionen operativer Verlust, wie DER STANDARD bereits berichtete.

Die Gebührenerhöhung könnte der Publikumsrat des ORF verzögern. Lehnt er sie am 23. Juni ab, müsste der Stiftungsrat im September einen Beharrungsbeschluss fassen. Befassen sich die Publikumsräte innert acht Wochen nicht damit, gilt er als angenommen wie bei Zustimmung. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 3.6.2003

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