Dersim und eine Entschuldigung

28. November 2011, 20:15
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In der Türkei wogt die Debatte über staatsmännische Größe und parteipolitisches Kalkül: Erdogan hat sich für Massaker an Kurden 1937/38 entschuldigt

Die unerwartete und gewissermaßen unvollständige Entschuldigung des türkischen Regierungschef für die Dersim-Massaker von 1937/38 beschäftigt weiter die öffentliche Meinung iin der Türkei. Insbesondere weil diese Entschuldigung die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die frühere Staatspartei in den ersten zwei Jahrzehnten der Republik, nun zu immer absurderen Verrenkungen bringt. Nur wenige stellen in Abrede, dass genau das auch ein Ziel von Premier Tayyip Erdogan war.

Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der CHP, nannte Erdogans Entschuldigung zuletzt gefährlich: Sie sät Hass in der Gesellschaft, behauptete er. Als Regierungschef könne sich Erdogan auch nicht für Dersim entschuldigen, dies sei nur dem Staatspräsidenten möglich. Kilicdaroglu ist in einer unmöglichen Situation: Er selbst ist Alevit und stammt aus Dersim, dem heutigen Tunceli; seine Familie soll bei den Massakern und Vertreibungen an die 40 Angehörige verloren haben. Große Teile von Kilicdaroglus Partei aber leugnen, ihrem kemalistischen Reflex folgend, dass es überhaupt ein Massaker an der Zivilbevölkerung in Dersim gab. Es habe sich vielmehr um einen Aufstand kurdischer Rebellen gehandelt, der um der Einheit des jungen Staats willen niedergeschlagen worden war.

Diese Argumentation ist in der türkischen Gesellschaft mittlerweile so wenig akzeptiert, dass ein führender CHP-Politiker – Onur Öymen – 2009 einen Sturm der Entrüstung auslöste, als er die Bluttaten der damaligen Regierungen von Ismet Inönü und Celal Bayar verteidigte. „Weinten keine Mütter in Dersim?“, sagte Öymen, 2009 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, und versuchte damit die Idee der „demokratische Öffnung“ der Regierung Erdogan gegenüber den Kurden zu widerlegen: Für die Einheit des türkischen Staates müssen eben Opfer gebracht werden, Friedensgesten gegenüber militanten Kurden nur um des Friedens willen taugten nichts.

Aber auch jetzt, zwei Jahre später und unter dem Druck von Erdogans Entschuldigung, präsentieren führende CHP-Politiker fragwürdige Einschätzungen zu Dersim. Gülsün Bilgehan, Urenkelin des früheren Regierungs- und Staatschefs Inönü, gab vergangenen Sonntag der Erdogan-freundlichen Tageszeitung Star ein Interview und verteidigte die Niederschlagung des Aufstands und die Deportationen als eine Art zivilisatorische Leistung. Die Folge sei, dass in der heutigen Provinz Tunceli die „kultiviertesten, gebildetsten und die Demokratie am meisten liebenden Menschen“ leben. Ähnliches schrieb Bilgehan, Vize-Vorsitzende der CHP, zuvor in einem Brief an die Tageszeitung Milliyet. Es war wiederum ein CHP-Abgeordneter aus Tunceli, Hüseyin Aygün, der mit einem Interview die jüngste Dersim-Debatte losgetreten hatte. Es sei erwiesen, dass die damalige türkische Staatsführung die Massaker angeordnet hätte, sagte Aygün. Und die damalige Staatsführung war eben die CHP. Aygüns Interview mit der ebenfalls sehr AKP-freundlichen Tageszeitung Zaman erschien am 10. November, dem Todestag von Kemal Atatürk.

Nach Schätzungen von Historikern könnten in der ostanatolischen Provinz Dersim/Tunceli in den 1930er-Jahren durch Atatürks gewaltsame Assimilierungspolitik bis zu 70.000 Kurden alevitischen Glaubens umgekommen sein. Die deutsche Publizistin Helga Hirsch war in Tunceli und hat in der Tageszeitung Die Welt vergangene Woche einen längeren Beitrag veröffentlicht. 

"Wenn es notwendig ist, dass der Staat sich entschuldigt, und wenn es eine solche Gelegenheit gibt, würde ich mich entschuldigen. Und ich entschuldige mich", sagte Erdogan nun vergangene Woche in einer Rede vor Parteifunktionären in Ankara. Es war nicht eben ein feierlicher Akt, auch wenn auf der Rednerbühne im Hintergrund ein mehrere Meter hohes Porträt des jungen Kemal Atatürk drapiert worden war. Erdogan hielt triumphierend ein Geschichtsbuch hoch, las aus vier Dokumenten jener Zeit vor und grinste mitunter, wenn er sich an den Oppositionsführer Kilicdaroglu wandte. Eines der Regierungsdokumente halte fest, dass von 1936 bis 1939 13.608 Menschen getötet wurden, sagte Erdogan zum Beispiel: „Die Unterschrift unter diesem Dokument ist sehr interessant. Faik Öztrak, Dahiliye Vekili, also der Innenminister. Wohin willst du flüchten, Kemal Kilicdaroglu? Wie willst du darum herumkommen? Soll ich mich entschuldigen oder sollst du dich entschuldigen?“

Erdogan hat schon früher die organisierte Deportation und den Mord an den Aleviten in Dersim angesprochen. 2009 sprach er im Parlament von einem „Massaker“, vergangenen Mai griff er im Wahlkampf das Thema erneut in einer Rede auf. Erdogans politisches Kalkül in der Dersim-Debatte ist Gegenstand vieler Kommentare in diesen Tagen. Zwei dieser Meinungsartikel, die in der liberalen Tageszeitung Radikal erschienen, erklären, warum Erdogans Entschuldigung unvollständig ist.

Cengiz Candar erinnert an den Streit um das Verfassungsreferendum im September 2010. Damals sagte ein Teil der Türken Ja zu den Verfassungsänderungen, auch wenn sie die Reformen nicht weitreichend genug fanden. Dieses „Ja, aber nicht genug“ habe sich als richtig erwiesen im Gegensatz zum Nein jener, die die Änderungen ablehnten, weil sie Besseres wollten. Mit Erdogans Dersim-Entschuldigung, deren parteipolitisches Kalkül offensichtlich ist, sei es genau so, schrieb Candar. „Wir können die Entschuldigung des Premiers nicht leichtfertig wegwischen; wir sollten es nicht. Wir können nicht einfach annehmen, es habe sie nicht gegeben. Ja zur Entschuldigung des Premiers. Sie ist nicht genug, aber ja.“ Nicht genug, weil der türkische Staat andere Teile seiner „schmutzigen Geschichte“ aufdecken müsse. Und weil die heutige CHP, auf die man nicht allein die Verantwortung für Dersim abladen könne, ebenso wie die Staatsführung sich für die Massaker entschuldigen müsse.

Oral Caliskan schließlich lobt Erdogan, „den früheren Islamisten, jetzt neo-konservativen Premier, der stolz auf seine sunnitischen Wurzeln ist“, für seine Entschuldigung am Massaker an den Aleviten: „Was immer das Ziel ist, das ist eine Premiere in der türkischen Geschichte.“ Erdogan habe der CHP mit seiner Entschuldigung einen Schlag versetzt, der die Partei bis an die Grundfesten erschüttern könne, meint Caliskan. Erdogan wüsste das auch.

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    Premier Erdogan sorgt für Verrenkungen bei Kemal Kilicdaroglu

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