Wer finanziert den Kampf gegen den Klimawandel?

28. November 2011, 20:10
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Der berühmte Grüne Klimafonds ist ein wesentliches Instrument, damit die Entwicklungsländer Vertrauen entwickeln

Die wichtigste Konferenz zur Rettung unseres Planeten hat begonnen. Endlich hat das Wetter gewechselt. Nach einigen Tagen Regen, bei dem acht Menschen in Südafrika ums Leben kamen, ist es jetzt heiß und feucht. Doch davon kriegen die Delegierten nicht viel mit. Sie leben den ganzen Tag unter Kunstlicht in klimatisierten Hallen. Es geht zu wie in einem Ameisenhaufen. Das Ausstellungsgelände der NGOs, der Regierungen und sonstigen Organisationen ist nicht mehr überschaubar. Die Wege zwischen den Sitzungsräumen sind so lang, dass viele Delegierte auf ihren Laptops im Gehen schreiben müssen, um kostbare Minuten zu sparen.

Auch Barbara Lueg vom WWF hetzt von Termin zu Termin, von einem Interview zum anderen. Ihr Job ist nicht einfach. Sie ist Expertin für die Finanzierung des Klimaschutzes – arbeitet also an Konzepten, wie die Finanzierung für den Klimaschutz aufgestellt und gesichert werden kann.

Von 2010 bis 2012 wurden bereits 30 Milliarden US-Dollar von den Industrie- an die Entwicklungsländer zugesagt. Ein Teil von diesem Geld ist auch bereits geflossen. 30 Milliarden US-Dollar klingt zwar viel, aber die größte Summe sind keine neuen Gelder für Klimaschutzprojekte. Viele dieser Milliarden setzen sich aus alten Versprechen der Staaten zusammen und werden auf die normale Quote für Entwicklungshilfe angerechnet, die von der UNO als Millenniumsziel vereinbart wurde. Der WWF fordert hier eine klare Abgrenzung, was brandneue Gelder für die armen Länder sind und was bereits früher versprochen wurde. Ab 2013 geht es um die Langzeitfinanzierung bis 2020. Hier ist noch nicht sicher, wie viel Geld tatsächlich aus den reichen in die armen Länder fließen wird. Zwar wurden letztes Jahr auf der Konferenz von Cancún 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 zugesagt, aber bisher gibt es dafür noch keinen Rahmen. Der WWF fordert, dass diese Gelder zum allergrößten Teil aus öffentlichen Quellen kommen. Leider reichen die Gelder aus öffentlichen Staatshaushalten nicht aus. Daher fordert der WWF vor allem zwei weitere Quellen: Erstens sollen Gelder aus einer globalen Finanztransaktionssteuer fließen und zweitens aus der Bepreisung von Luft- und Schifffahrtemissionen kommen. Die Bepreisung von Luft- und Schifffahrtemissionen soll aber nicht nur zur Finanzierung genutzt werden, sondern vor allem auch einen Reduktionseffekt auf den Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren und die Entwicklungsländer dürfen dadurch keinen nachteiligen Effekt haben. Hier sollte das Prinzip der "Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung" der Klimaverhandlungen gelten. Das bedeutet, dass die Industrienationen wesentlich mehr leisten müssen als die Entwicklungsländer, da die Klimabilanz der reichen Verschmutzerstaaten um ein Vielfaches höher ist als die der armen Länder.

Der berühmte Grüne Klimafonds ist ein wesentliches Instrument, damit die Entwicklungsländer Vertrauen entwickeln, dass die reichen Nationen es auch wirklich ernst meinen mit ihren Versprechungen. In Cancún wurde dieser Fonds erstmals genannt. Im Laufe dieses Jahres wurde ein Gründungsdokument erarbeitet, das nun auf der Vertragsstaatenkonferenz in Durban vorgelegt werden soll. Beim letzten Treffen dieses Gründungskomitees in Kapstadt wurde ein Dokument erarbeitet, wo viele Länder einschneidende Kompromisse gemacht haben. Aber die USA und Saudi-Arabien haben dagegen gestimmt. Das Dokument für den Fonds wurde also nicht im Konsens angenommen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Manche vermuten, dass die beiden Länder sich die Zustimmung als Faustpfand für andere Zugeständnisse behalten wollen. Andere Beobachter meinen, dass ihnen die Zugeständnisse der Schwellenländer wie Brasilien oder China nicht weit genug gingen. Dennoch wird das Dokument in den nächsten Tagen in Durban vorgelegt. Der WWF drängt darauf, dass die Verhandlungen nicht erneut beginnen, denn sonst kommt die Konferenz auf keinen grünen Klimazweig. Alles was noch geklärt werden muss, soll der Vorstand des Grünen Klimafonds im nächsten Jahr bestimmen. Damit dieser aber zu arbeiten beginnen kann, muss das Gründungsdokument in Durban angenommen werden. Und letztendlich – selbst wenn das Dokument für den Fonds angenommen wird – müssen dann noch die Gelder fließen. "Was nützt ein leeres Sparschwein, auch wenn es noch so groß ist?" fragt Barbara Lueg zu Recht. Den 13 Millionen Menschen, die gerade in Ostafrika an der Hungersnot sterben, helfen keine Zusagen am Papier sondern sie brauchen direkte Hilfe. Es wäre schön, wenn das feuchte Wetter in Durban auch die unterschiedlichen Positionen auf der Konferenz aufweichen würde. Wie sagte der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela? "Es scheint immer alles unmöglich – bis es Wirklichkeit geworden ist."


YouTube-Video: Barbara Lueg von WWF Deutschland erklärt den Finanzierungsprozess der COP17 in Durban


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WWF

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