Polarisierer in der Sackgasse

Kommentar28. November 2011, 19:27
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Andersdenkende als unschweizerisch auszugrenzen, das kam bei den Eidgenossen nicht gut an

Die Schweizer Wähler haben die SVP entzaubert: Die rechtspopulistische Volkspartei hat auch am letzten Wahlsonntag nicht reüssiert und keinen ihrer polarisierenden Hardliner in den Ständerat, der kleinen Kammer des Parlaments in Bern, gebracht. Mit ihrem Slogan "Schweizer wählen SVP" ist sie aufgelaufen.

Andersdenkende als unschweizerisch auszugrenzen, das kam bei den Eidgenossen nicht gut an. Und indem sie ihre Spitzenleute in abenteuerliche Wahlgänge mit hohem Risiko des Scheiterns schickte, hat die Parteiführung um Toni Brunner und Christoph Blocher die Partei und deren politisches Personal beschädigt.

Zwar bleibt die SVP die stärkste politische Kraft in der Schweiz, doch die Partei hat sich in eine Sackgasse manövriert. "Wir allein gegen alle andern" - das ist eine Strategie, die in der Schweizer Konkordanz-Demokratie auf Dauer nicht aufgehen kann, wo man je nach Thema immer wieder neue Allianzen schmieden muss und wo der politische Gegner von heute der Verbündete von morgen sein kann.

Die SVP muss sich nun klarwerden, ob sie vollends in die Opposition gehen soll - oder ob sie auf die anderen Parteien zugehen und einen gemäßigteren Kurs steuern will. Nur so kommt sie aus der Sackgasse wieder heraus, und nur so darf sie wieder auf den zweiten Sitz in der Regierung hoffen, den sie als Folge ihrer polarisierenden Strategie verloren hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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