Rettungsschirm steht

29. November 2011, 13:58
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Die Schuldenkrise zieht immer größere Kreise - Die Euro-Finanz­minister einigen sich offenbar, wie der Rettungsschirm konkret funktionieren soll

Brüssel - Immer häufiger wird in Berichten über das Ende der Euro-Zone diskutiert. Die Euro-Finanzminister dürften sich bei ihrem Treffen heute Dienstag als Art Brandbekämpfer versuchen. Konkret soll endlich doch die bereits mehrmals verschobene Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen werden. Ferner wollen sie die sogenannten Hebelmöglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms EFSF noch etwas fester anziehen.

Laut einem Bericht der sueddeutsche.de stehen den Euro-Staaten stehen ab Jänner nächsten Jahres mindestens 750 Milliarden Euro für die Rettung kriselnder Partnerländer zur Verfügung. Erster Nutznießer könnte die italienische Regierung sein, die womöglich vorbeugende Stützungskredite erhalten wird.

Mit der Reform erhält der EFSF nicht nur mehr Geld, sondern auch neue Hilfsinstrumente. So darf er bei der Stützung von Banken helfen sowie auf den Finanzmärkten Staatsanleihen aufkaufen, um die Risikoaufschläge der Papiere zu drücken. Darüber hinaus können Länder künftig vorbeugend Kredite beantragen, um gar nicht erst in eine Schieflage zu geraten, schreibt die sueddeutsche.de weiter.

Insgesamt stehen dem Fonds noch etwa 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe soll mit Hilfe von privatem Kapital verdrei- oder sogar vervierfacht werden.

Darüber hinaus soll es auch den Beschluss der Euro-Finanzmnister über die Auszahlung der vierten Hilfstranche an Irland von 4,2 Milliarden Euro, das wie Portugal unter dem EFSF steht, geben. Bei der Athen-Hilfe scheinen zumindest die letzten formalen Stolpersteine beseitigt zu sein, nachdem die sowohl von der EU als auch vom IWF verlangten schriftlichen Zusagen der neuen griechischen Regierung und der dortigen maßgeblichen Parteien zur Umsetzung des strengen Sparpakets in Brüssel als Vorauszahlung für weitere Rettungsgelder eingelangt sind. Österreich ist durch Ministerin Maria Fekter (ÖVP) sowohl bei der Sitzung im Euro-Rahmen am Dienstag als bei der am Mittwoch folgenden Tagung aller 27 Finanzminister vertreten. 

Umstrittene Eurobonds

Behandelt wird auch das von der Kommission diese Woche vorgelegte "Grünbuch" mit sogenannten "Stabilitäts-Bonds". Dabei wurden drei Optionen vorgestellt. Eurobonds sind nach wie vor umstritten, die Palette reicht von strikten Befürwortern bis dezidierten Ablehnern. Vor allem Triple-A-Länder äußern sich großteils negativ. Auf lange Sicht könnte allerdings eine Art Eigendynamik einsetzen und es in letzter Konsequenz als Maßnahme gegen die Schuldenkrise solche Gemeinschaftsanleihen geben. Ausgeschlossen scheint jedenfalls zu sein, dass es Euro-Bonds nur von den sechs Triple-A-Staaten - unter ihnen Österreich - gibt.

Auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister stehen außerdem die Rekapitalisierung systemrelevanter europäischer Banken bis Juni 2012 und Defizitverfahren gegen Belgien, Zypern, Ungarn, Malta und Polen. Ein Bericht der EU-Finanzminister soll sich außerdem positiv zu dem europäischen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung äußern. Dabei wird begrüßt, dass sich nunmehr auch die Schweiz verhandlungsbereit zeige und an den Tisch setzen wolle, bisher hat die Schweiz den Kodex nicht akzeptiert.

Eher am Rande könnte auch die angekündigte Vertragsänderung behandelt werden. Allerdings hieß es in Ratskreisen, dass es eine Überlappung mit dem EU-Gipfel Ende nächster Woche gebe, wo dies auf jeden Fall Thema sei.

Ferner soll die Nachfolge des aus der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheidenden italienischen Direktoriumsmitglieds Lorenzo Bini Smaghi entschieden werden. Fix scheint zu sein, dass der französische Chefvolkswirt im Finanzministerium, Benoit Coeure, in die EZB einzieht. Damit ist das Kräfteverhältnis zwischen Italien und Frankreich gewahrt, nachdem Smaghi dem ausscheidenden französischen EZB-Chef Jean-Claude Trichet nachfolgt. Die am darauffolgenden Mittwoch tagenden 27 EU-Finanzminister werden dann mit qualifizierter Mehrheit den neuen EZB-Direktoriumskandidaten benennen, die definitive Bestellung erfolgt beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember.

Darüber hinaus wird auch die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, erörtert. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, gebe es zwei Kandidaten, einen aus Deutschland sowie eine aus Spanien. (APA/red)

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    Die Euro-Finanzminister dürften sich bei ihrem Treffen am Dienstag als Art Brandbekämpfer versuchen.

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