Verdacht auf Amtsmissbrauch, Freiheitsentzug durch exzessive Schubhaftverhängung
Wien / Wiener Neustadt - Für Asylsuchende in Österreich war 2006 kein gutes Jahr. Im Jänner trat eine Novelle des Fremdenpolizeigesetzes in Kraft, laut der Flüchtlinge schon bei bloßem Verdacht, dass nicht Österreich, sondern ein anderer EU-Staat für ihr Verfahren zuständig sei, in Schubhaft eingesperrt werden konnten.
Die Betroffenen saßen vielfach monatelang in den Polizeianhaltezentren ein. Anwälte beschwerten sich, doch vielfach mussten die Fälle erst zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) getragen werden, um Enthaftungen zu erzwingen. Und erst eine Vielzahl eindeutiger VwGH-Beschlüsse beendete die Praxis vorauseilenden Freiheitsentzugs.
73 Tage lang etwa atmete in diesem Jahr ein junger Mann aus Tschetschenien nur gesiebte Luft. Am 18. April war er mit Beschluss von Nikolaus S. von der Badener Fremdenpolizei im Schubgefängnis am Wiener Hernalser Gürtel eingesperrt worden. Adrienne Z. vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich hatte eine Beschwerde abgewiesen. Letztlich hatte erst ein VwGH-Bescheid, der die gesamte Haft als rechtswidrig bezeichnete, die Enthaftung am 30. Juni erzwungen.
Der Anwalt des Tschetschenen, Herbert Pochhieser, klagte daraufhin 14. 429,30 Euro Haftentschädigung für diesen ein. Die Rechtssache zog sich in die Länge - bis zum Knalleffekt jetzt, fünfeinhalb Jahre später: Am 14. 11. 2011 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien die Causa dem Landesgericht Wiener Neustadt überantwortet.
Belastendes Protokoll
Es solle geprüft werden, ob sich Nikolaus S. und Adrienne Z. der vorsätzlichen Freiheitsentziehung" sowie des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben, ersuchte ZRS-Richter Karl Lughofer. Und ob sie dies "in Zusammenwirken" mit Gerhard R. von der Sicherheitsdirektion NÖ und dem Innenministeriumsbeamten Herbert M. getan haben. "Eine solche Übermittlung an ein Straflandesgericht ist bisher einmalig", kommentiert Pochhieser.
An Brisanz gewinnt die Angelegenheit zusätzlich durch das Protokoll einer "fremdenpolizeilichen Besprechung" am 18.12. 2007 in den Räumen der Sicherheitsdirektion NÖ. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verschärfungen - sowie nach dutzenden Höchstgerichtentscheidungen, die sie teilweise wieder entschärften - sannen drei der vier Genannten nach Auswegen, um die exzessive Schubhaftverhängung trotzdem aufrechtzuerhalten; der Standard berichtete Anfang 2008 darüber.
"Es gibt kaum einen Fall, den der VwGH nicht behoben hat. Es wird daher sehr schwierig werden, die Schubhaftbescheide zu halten", wird in dem Protokoll Adrienne Z. zitiert. Während Herbert M. die Fremdenpolizei beruhigt: Dass sie vor "Zwangsmaßnahmen mit Familienbezug" nunmehr die Sicherheitsdirektionen konsultieren müsse, sei keine "Bevormundung". Sondern bloß ein Koordinationsversuch, da Fälle wie "Zogaj und Zegaj von den Medien aufgegriffen werden".
Am Landesgericht Wiener Neustadt bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den Erhalt des Aktes. Bei den Grünen kündigte Menschenrechtssprecherin Alev Korun eine parlamentarische Anfrage an. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)
