Jetzt ist die Politik dran

Kommentar28. November 2011, 19:19
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Die SPÖ muss sich fragen, wie lange sich eine Regierung darauf beschränken kann, unipolitische Entscheidungen zu vertagen

Die Rektoren dürfen sich freuen über die sechs Millionen Euro für die Wirtschaftsuni Wien: Rektor Christoph Badelt hat auch einen Sieg für alle anderen Unis errungen. Zwar hat der Spruch der Schlichtungskommission keine unmittelbare Auswirkung auf deren Budgets bis 2012, aber darüber hinaus sehr wohl. Denn Badelt hat es schriftlich, dass seine Uni - und das ist umstandslos auf alle anderen übertragbar - deutlich unterfinanziert ist.

Das hat Präzedenzcharakter für die im Frühjahr beginnenden Verhandlungen über die nächste Leistungsvereinbarung der Unis. Sie alle werden sich natürlich auf die Formel "Genug Budget oder regulierter Zugang" berufen.

Jetzt ist der Ball wieder dort, wo er hingehört: bei der Politik. Da muss sich die SPÖ, die sich von der Uni-Politik de facto verabschiedet hat, angesprochen fühlen. Sie hat das WU-Chaos durch ihr Nein zu Zugangsregeln mitverschärft und muss sich fragen, wie lange sich eine Regierung darauf beschränken kann, unipolitische Entscheidungen zu vertagen, die Wirkung dieser Untätigkeit auf die Unis eskalieren zu lassen und politische Aufgaben letztlich an Schlichtungsstellen oder gar Höchstgerichte zu delegieren.

Es wird der Regierung nichts anderes übrigbleiben, als sich zu deklarieren. Mehr Geld für die Unis ist ein Muss. Auch "in der Krise". Aber: Es ist auch klar, Geld ist genauso ein begrenztes Gut wie die Kapazität der Unis. Dieses Spannungsfeld muss die Politik vernünftig auflösen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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