Heinisch-Hosek: Mehr Geld nur für kleine Beamte

28. November 2011, 18:15
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Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bemühte sich am Freitag, die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeiter zu loben - um gleich darauf klarzustellen, dass die Gehaltssumme nur um 2,5 Prozent steigen darf

Wien - Was für Politiker recht sein mag, der Verzicht auf eine Gehaltserhöhung, müsse für die Beamten nicht billig sein. Die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Montag das Ansinnen ihrer Partei- und Regierungskollegin Claudia Schmied zurückgewiesen, Beamten im kommenden Jahr keinen Gehaltszuwachs zukommen zu lassen. Im öffentlichen Dienst gebe es ja auch kleine und mittlere Einkommen, denen die Teuerung abgegolten werden sollte.

"Mein Vorschlag vom Freitag gilt: 2,5 Prozent, die man noch sozial staffeln kann", sagte Heinisch-Hosek am Montag. Die Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft waren an diesem Punkt unterbrochen worden - die Gewerkschaft hat ihre Forderung auf 3,9 Prozent gesenkt und will nicht weiter entgegenkommen.

Heinisch-Hosek dagegen lockt mit deutlichen Erhöhungen für kleine Vertragsbedienstete und Beamte der unteren Einkommensklassen - die Spitzenbeamten müssten Reallohnverluste hinnehmen. Den Politikern kann das egal sein - seit den 1990er Jahren ist ihr Einkommen nicht mehr an die Einkommen der Spitzenbeamten gebunden, es gibt eine eigene Einkommenspyramide. Diese sollte ursprünglich regelmäßig mit den Pensionen valorisiert werden - unter dem Eindruck populistischer Forderungen ist die Parlamentsmehrheit aber immer wieder eingeknickt und hat die Politikerbezüge nicht angepasst.

Die letzte Erhöhung der Bezüge (damals um 1,8 Prozent) erfolgte Mitte 2008 - nun wird auch die bereits für 1. Jänner 2012 fixierte Erhöhung wieder aufgeschoben. Dies soll die öffentliche Meinung günstig stimmen - bei der Beamtengewerkschaft Göd ist man jedoch nicht geneigt, sich den Vorgaben von Heinisch-Hosek zu beugen.

Vor den für Dienstag angesetzten Gremiensitzungen der Gewerkschaften vermittelten sowohl die ÖVP-geführte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Göd) als auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) ein düsteres Stimmungsbild. GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger kündigte am Montag über die APA an, er gehe davon aus, dass in seinem Bundesvorstand das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent abgelehnt werde.

Die Göd will ihre Forderungen in einer Resolution bekräftigen - ob in dieser Resolution Kampfmaßnahmen angesprochen werden, ließ die Göd ebenso offen wie die GdG.

Heinisch-Hosek, die sich am Montag insgesamt um gute Stimmung bemühte, sagte: "Ich nehme nicht an, dass es zu Protestkundgebungen kommt." Vielmehr solle man sich rasch am Verhandlungstisch wiedertreffen, da man eine Einigung bis zum 6. Dezember braucht, damit die Jännergehälter angepasst werden können. Die Gewerkschaft werde "sich um einiges auf uns zubewegen müssen".

Reformdialog mit Bürgern

Die Ministerin nutzte den Montag die Verhandlungspause, um ein Projekt voranzutreiben, das sie seit dem Vorjahr konsequent verfolgt: den Reformdialog. Sie hat von einer international besetzten Expertengruppe die gesamte Verwaltung durchleuchten lassen und daraus 50 Vorschläge abgeleitet, die sie im Sommer präsentiert hat (DER STANDARD berichtete).

Nun sollen diese Vorschläge der Bevölkerung in einer Online-Befragung unterbreitet werden - wobei Heinisch-Hosek ausdrücklich auch die öffentlich Bediensteten einlädt, eigene Vorschläge einzubringen, wie man der öffentlichen Verwaltung des Prädikat "ausgezeichnet" verdienen kann.

Weiterer Fahrplan: Zusammenfassung der Ideen ab Februar 2012, Fachkonferenzen dazu im Frühjahr Prioritätensetzung im Herbst und erste Ergebnisse womöglich bereits im Jahr 2013, also noch vor der Wahl. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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