Erst am Sonntag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Dubai/Abu Dhabi - Einen Tag nach ihrer Verurteilung sind in den
Vereinigten Arabischen Emirate fünf Demokratie-Aktivisten begnadigt worden. Ihr
Anwalt erklärte am Montag, Staatsoberhaupt Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahayan
habe die unter Auflagen bewilligten Begnadigungen veranlasst. Er hoffe, seine
Mandanten im Laufe des Tages in Freiheit zu sehen, erklärte Mohammed Roken
weiter. Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".
Die fünf Aktivisten waren am Sonntag wegen der Bedrohung der staatlichen
Sicherheit und Beleidigung der Staatsführung zu zwei- und dreijährigen
Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere der Angeklagten, darunter Blogger und ein
Dozent des Ablegers der Pariser Sorbonne-Universität in Abu Dhabi, hatten unter
anderem eine Petition für politische Reformen unterzeichnet. Das Gericht ordnete
zudem die Schließung eines von den Aktivisten genutzten Internetforums an.
Gegen das Urteil konnte keine Berufung eingelegt werden, lediglich eine
Begnadigung war möglich. Diese wurde nun kurz vor dem 40. Jahrestag der Gründung
der Vereinigten Arabischen Emirate am 2. Dezember bewilligt. Anlässlich des
Jahrestags begnadigt der Staatschef regelmäßig Gefangene. (APA)
