Fünf Demokratie-Aktivisten begnadigt

28. November 2011, 18:10
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Erst am Sonntag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Dubai/Abu Dhabi - Einen Tag nach ihrer Verurteilung sind in den Vereinigten Arabischen Emirate fünf Demokratie-Aktivisten begnadigt worden. Ihr Anwalt erklärte am Montag, Staatsoberhaupt Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahayan habe die unter Auflagen bewilligten Begnadigungen veranlasst. Er hoffe, seine Mandanten im Laufe des Tages in Freiheit zu sehen, erklärte Mohammed Roken weiter. Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Die fünf Aktivisten waren am Sonntag wegen der Bedrohung der staatlichen Sicherheit und Beleidigung der Staatsführung zu zwei- und dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere der Angeklagten, darunter Blogger und ein Dozent des Ablegers der Pariser Sorbonne-Universität in Abu Dhabi, hatten unter anderem eine Petition für politische Reformen unterzeichnet. Das Gericht ordnete zudem die Schließung eines von den Aktivisten genutzten Internetforums an.

Gegen das Urteil konnte keine Berufung eingelegt werden, lediglich eine Begnadigung war möglich. Diese wurde nun kurz vor dem 40. Jahrestag der Gründung der Vereinigten Arabischen Emirate am 2. Dezember bewilligt. Anlässlich des Jahrestags begnadigt der Staatschef regelmäßig Gefangene. (APA)

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