ÖBB-Baukosten belasten AAA der Republik

28. November 2011, 18:17
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Ermächtigung für 65 Milliarden Euro sorgt für Aufsehen

Wien - Die hohen Kosten für den Bahnbau sind zwar nicht neu, doch ein von Verkehrsministerin Doris Bures (SP) angestrebtes Ermächtigungsgesetz beschert dem Thema internationale Beachtung - im negativen Sinne. Die japanische Großbank Nomura, seit dem Kauf des europäischen Teils der kollabierten Lehman Brothers auch im Investmentbanking eine große Nummer, erachtet die Belastungen aus der Infrastruktur als Grund, "warum die Republik ihr AAA-Rating verlieren könnte".

In einem Schreiben an Kunden weist ein Nomura-Banker auf die Details des geplanten Vorhabens hin: Bures will sich die Ermächtigung für 65 Mrd. Euro holen, die bis zum Jahr 2074 in Baumaßnahmen fließen sollen. So hoch werden die Belastungen der im Rahmenplan bis 2018 angesetzten Projekte ausfallen. "Damit wäre die erforderliche Vorsorge für Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur getroffen", heißt es in dem von Bures eingebrachten Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf.

In ihrem Büro wird darauf verwiesen, dass der Rahmenplan von der Regierung beschlossen worden sei und der Rechnungshof die langfristige Erfassung künftiger Verpflichtungen gefordert habe. Dennoch gibt es vorläufig keinen Konsens über das Gesetz, Finanzministerin Maria Fekter (VP) lehnt das Unterfangen ab. Sie befürchtet offenbar, dass mit der gesetzlichen Fixierung der Belastungen der Spielraum für Sparmaßnahmen eingeengt werde.

Ein Nomura-Experte sieht das Unterfangen äußerst kritisch. Bei derartigen Belastungen für das Budget werde sich Österreich auf weit "höhere Refinanzierungsraten" sprich Zinsen einstellen müssen. Er gibt zu Bedenken, dass die Staatsschulden bei voller Einrechnung von ÖBB und Asfinag-Verbindlichkeiten sowie der Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria bereits jetzt jenseits der 100 Prozent des BIPs liegen (verglichen mit den amtlichen 72 Prozent).

Zudem wird bezweifelt, dass es bei den genannten 65 Mrd. Euro bleiben werde, da auch Betrieb und Zinsen zu finanzieren seien. Laut Mail an die Kunden sei eine Gesamtbelastung von 200 Mrd. Euro realistischer. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Maria Fekter (Bild) hat ein Problem mit der von Doris Bures geplanten Ermächtigung für Bauvorhaben.

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