"Super Mario" im Minenfeld

28. November 2011, 18:04
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Berlusconi schadenfroh: Zinsen steigen auch unter Monti

Das zumindest parteipolitisch unerfahrene Expertenkabinett des italienischen Interimspremiers Mario Monti scheint nach nur wenigen Tagen schon festgefahren zu sein: Die Ernennung von Staatssekretären und Vizeministern musste mehrmals verschoben werden. Die untereinander verfeindeten Parteien, die Monti nur halbherzig unterstützen, versuchen, ihre Anwärter durchzusetzen. Dabei geht es vorwiegend um die Frage, welchem politischen Lager die ausgewählten Experten zuzurechnen sind - offiziell sind sie natürlich unabhängig.

Etliche neue Minister haben Mühe mit der ausufernden Bürokratie ihrer Ressorts und mit den allmächtigen Kabinettschefs. Für Irritation sorgt sowohl das "gemächliche" Tempo der Regierung als auch die Tatsache, dass der Neopremier bisher kein Wort über den Inhalt der geplanten Reformen verloren hat. Die Zeitung Il Sole 24 Ore mahnte Monti mit Blick auf die steigenden Zinsen der Staatsanleihen zur Eile. Die Minister entgegnen, "Hudelei ist absolut unangebracht" . Der Chef des Partito Democratico (PD)nahm Monti in Schutz: "Drei Jahre hat die Regierung gedöst, jetzt soll das Kabinett in einer Woche Wunder wirken?"

Nun soll am 5. Dezember ein erstes Reformpaket verabschiedet werden: Im Gespräch sind die Wiedereinführung der Immobiliensteuer, eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein gerechteres Pensionssystems, das allen Arbeitnehmern dieselben Opfer abverlangt. Gleichzeitig soll es wachstumsfördernde Maßnahmen geben.

Unterdessen hat der zurückgetretene Premier Silvio Berlusconi bereits den Wahlkampf eröffnet. Er werde seinen Einsatz für die Partei verdoppeln, kündigte er auf einer PDL-Versammlung in Verona an. Die Wut des Cavaliere über den "Putsch" weicht zunehmend der Schadenfreude: Unter Monti haben die Zinsen auf Staatspapiere eine neue Rekordhöhe erreicht. Genüsslich registriert Berlusconi die Kritik der Financial Times an dessen "nebulösem Reformenprogramm." Die herbe Schelte des britischen Blattes hatte den Cavaliere über Jahre genervt.

Im März soll es Vorwahlen zur Kür des PDL-Spitzenkandidaten geben. Ex-Justizminister Angelino Alfano und der lombardische Regionalpräsident Roberto Formigoni haben ihre Kandidatur bereits angekündigt.

Am Sonntag gab es dennoch einen Wermutstropfen für Berlusconi. Seine Feststellung, die Allianz mit der Lega Nord von Umberto Bossi sei nach wie vor "solide" , konterte diese rüde: "Die Allianz existiert längst nicht mehr." (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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    Premier Mario Monti nimmt sich Zeit.

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