Bürgerforum legt "Anstandskodex" für Politiker vor

28. November 2011, 18:05
36 Postings

Karas und Voggenhuber: Politiker sollen ihr Vermögen und ihre Funktionen offenlegen

Wien - Das Bürgerforum respektive der EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) und sein ehemaliger Kollege Johannes Voggenhuber (Grüne) gehen mit Österreichs Politikern hart ins Gericht. Diese hätten den Anstand verloren, ihre politische Verantwortung, und würden in einer Unkultur versinken. Es sei Zeit, dass etwas passiert. Genauer: Die Zivilgesellschaft muss sich auf die Beine stellen.

Als Richtlinie hat das Bürgerforum - ein überparteilicher Verein - zehn Forderungen unter dem Motto "Aufrichtigkeit und Transparenz" ausgearbeitet. Die sollen mit allen Politikern und auch öffentlich diskutiert werden. Der "PolitikAnstandsKodex" enthält keine überraschenden Punkte - er sei ein "Plädoyer für das Selbstverständliche", wie Voggenhuber anmerkte. Und Karas befand: "Traurig, dass diese Veranstaltung überhaupt sein muss."

Die zehn Positionen enthalten einerseits allgemein-moralische Ansprüche. So sollen Politiker etwa gesetzestreu, respektvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürger agieren. Außerdem sollen sie ihr Vermögen und ihre Funktionen offenlegen - und zwar alle Tätigkeiten, auch die ehrenamtlichen. Schließlich würden auch diese beim "Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess eine Rolle spielen", sagte Karas. Auch jeglicher Lobbyismus wird in dem Kodex verboten.

Der Amtseid eines Abgeordneten sei inzwischen "eine Floskel, gegen die ein Großteil der Abgeordneten mehrmals täglich verstoße", sagte Voggenhuber. Folgerichtig ließ er auch die Möglichkeit einer Parteigründung unbeantwortet: "Wir pflügen das Feld um - und dann schauen wir, ob was drauf wächst." (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

Share if you care.