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Wien - Das Bürgerforum respektive der EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) und sein ehemaliger Kollege Johannes Voggenhuber (Grüne) gehen mit Österreichs Politikern hart ins Gericht. Diese hätten den Anstand verloren, ihre politische Verantwortung, und würden in einer Unkultur versinken. Es sei Zeit, dass etwas passiert. Genauer: Die Zivilgesellschaft muss sich auf die Beine stellen.
Als Richtlinie hat das Bürgerforum - ein überparteilicher Verein - zehn Forderungen unter dem Motto "Aufrichtigkeit und Transparenz" ausgearbeitet. Die sollen mit allen Politikern und auch öffentlich diskutiert werden. Der "PolitikAnstandsKodex" enthält keine überraschenden Punkte - er sei ein "Plädoyer für das Selbstverständliche", wie Voggenhuber anmerkte. Und Karas befand: "Traurig, dass diese Veranstaltung überhaupt sein muss."
Die zehn Positionen enthalten einerseits allgemein-moralische Ansprüche. So sollen Politiker etwa gesetzestreu, respektvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürger agieren. Außerdem sollen sie ihr Vermögen und ihre Funktionen offenlegen - und zwar alle Tätigkeiten, auch die ehrenamtlichen. Schließlich würden auch diese beim "Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess eine Rolle spielen", sagte Karas. Auch jeglicher Lobbyismus wird in dem Kodex verboten.
Der Amtseid eines Abgeordneten sei inzwischen "eine Floskel, gegen die ein Großteil der Abgeordneten mehrmals täglich verstoße", sagte Voggenhuber. Folgerichtig ließ er auch die Möglichkeit einer Parteigründung unbeantwortet: "Wir pflügen das Feld um - und dann schauen wir, ob was drauf wächst." (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)
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Ich höre mir gerade die Debatte an, die in ORFIII läuft. Es ist grausam, mitzuhören, welchen radebrechenden Stumpf- und/oder Unsinn diese Vertreter/innen, ganz gleich welcher Farbe, dort von sich geben. Ich schäme mich!
die Interessen seines Wahlkreises im Parlament zu vertreten. Genau das ist aber den EU-Parlamentariern verboten. Sie haben ausschließlich die Interessen der EU zu vertreten. Warum soll ich als Wähler also überhaupt zur Wahl gehen, wenn meine Interessen gar nicht vertreten werden, sondern meine Stimme mit Ablegung des Amtseides den Orkus runtergespült wird und dem "common good" (was immer das sein soll) der EU (was immer dieses Gebilde auch ist) untergeordnet wird? Gott sei Dank (oder wem auch immer der Dank geschuldet sei) halten sich viele Abgeordnete nicht an diesen Eid, sondern 'versuchen wenigstens' den Wählern gerecht zu werden (wenn auch oft vergebens).
das Ganze ist eine halbgare Sammlung von Platitüden.
So wird das nichts mit dem Vertrauens der Bürger.
Und als Protagonisten ein Hahn mit einem Lobbyistentürschild in Brüssel, ein Vytiska von der Casino Austria International (Casino Jericho! Schmiergeld für Sharon!) und ein Voggenhuber, der in jedes Mikro beisst, das er trifft. Na supa.
http://www.news.at/articles/... -anschrift
sehr glaubwürdig
...respektvoll, verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürger agieren?
Und Sie persönlich haben in der Mutationsphase vom EG-Voggenhuber-Paulus zum EU-Voggenhuber-Saulus respektvoll und verantwortungsbewußt im Sinn der Bürger agiert?
Das große Voggenhuber-Paradox im Zusammenhang mit der "EU der Hintergedanken":
Man könnte Sie, Herr Voggenhuber, jederzeit und an jedem Ort mit Ihren Wahrheit-gewordenen "EU-Hintergedanken-Visionen" von damals heute und besonders in naher Zukunft in Grund und Boden argumentieren.
Meine sehr altmodische, persönliche Aufforderung: Bevor Sie öffentlich immer wieder politische Redlichkeit einfordern, berücksichtigen Sie bitte Ihr eigenes politisches Verhaltensmuster...
Es gab eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt. Was anderes, als verantwortungsbewusst und respektvoll, gegenüber dem Souverän, den Bürgern und Bürgerinnen, ist es, die Entscheidung zu akzeptieren und ihren Auftrag anzunehmen, die Union von Innen und nicht von Außen zu verändern. Wenn sie meine Begründung vor dem Parlament, die nichts anderes sagte, nachlesen wollen (res publica. Reden gegen die Schwerkraft. Residenzverlag 2010. Und nichts anderes, als die Union von Innen zu verändern, habe ich 15 Jahre lang versucht. Übrigens nicht ohne Erfolg (Grundrechtecharta, Demokratisierung, Transparenz, Mitentscheidung des Parlaments, Datenschutz, soziale Rechte ....)
Und das, nachdem sie LANGE ZEIT in vorträgen und pamphleten ÖSTERREICHWEIT LAUT HINAUSPOSAUNT HATTEN, "DASS DIE EU VON INNEN NICHT REFORMIERBAR SEI" !!!
Hätten sie nur einen FUNKEN VON CHARAKTER, dann würden sie daraus die konsequenzen ziehen und nicht mit einer solchen SCHÄBIGEN ARGUMENTATION versuchen sich zu rechtfertigen.
Dass jemand, der sich in seiner position so sicher war, sozusagen über nacht die seiten wechselt, schließt sie aus der menge charaktervoller, ernst zu nehmender menschen aus, sie opportunist übelster sorte !
Ich war einer ihrer großen bewunderer und fand ihre vorträge und kampfschriften ausgezeichnet.
Ich fiel aus allen wolken, als sie NACH der abstimmung plötzlich die seiten wechselten.
Ein mensch mit charakter hätte sich zurückgezogen und sich gesagt, es hat nicht wollen sein!
Sie aber begannen ein glühender EU-FAN zu werden, spielten den großen zampano und erklärten, wie auch hier, dass der demokratische wille des volkes sie ins EU-PARLAMENT in brüssel geführt hätte!
WER PAUSENLOS PREDIGTE, "DIE EU SEI VON INNEN NICHT REFORMIERBAR" UND HIER UND JETZT VERKÜNDET, DASS "DIE EU VON INNEN REFORMIERBAR SEI" ( sonst hätten sie sich ja nicht ins EU- parlament gesetzt) HAT DEN ANSPRUCH ERNST GENOMMEN ZU WERDEN, VERSPIELT.
weil Sie genau wissen, daß die EU von innen her nicht reformierbar ist. Und Ihr Argument,verantworungsbewußt und respektvoll gegenüber den Bürgern die Entscheidung damals zu akzeptieren und ihren Auftrag anzunehmen eine Schutzbehauptung ist,sonst nichts,und kein einziger Kritikpunkt Ihrer Ex-Kritikphase gegenstandslos ist.
Wie verantwortungsbewußt und respektvoll den Bürgern gegenüber argumentieren Sie Ihre Meinung, über den LB-Vertrag, erst gar nicht darüber abstimmen zu lassen,weil sonst das Europaprojekt gefährdet wäre?
Sie wissen auch ganz genau,daß das europäische Rollfeld der Konzerne Grundrechte,Demokratisierung,sozialeRechte und und und aber so was von gar nicht interessiert.
Bizarr:
Ihre Ex-Visionen hier als Gegenargument...
Ich war langjähriger GRÜN-Wähler,musste mir sehr lange Zeit die verlogene Propaganda der Atomlobby gefallen lassen,die verlogene Propaganda vor der österreichischen EU-Abstimmung - in der Sie wortreich und wertvoll auf unserer Seite mitwirkten - musste mir die verlogene Propaganda der Genlobby gefallen lassen,die verlogene Propaganda des militärindustriellen Apparates und vieles andere heute widerlegte mehr.
Im Moment fliegt uns der europäische Kontinent um die Ohren,verursacht durch genau jene Mechanismen,die wir einmal gemeinsam gegenüber der verlogenen EU-Beitrittspropaganda bekämpft haben!
Ich habe Sie aus jener Zeit sehr bewundernswert in Erinnerung.
Nach der Beitritts-Abstimmung haben Sie sich einfach hoffnungslos verlaufen...
Das ist sehr vornehm ausgedrückt !
Ich würde eher sagen, es handelt sich um einen extrem ehrgeizigen, charakterlosen opportunisten
(bin ein linker grünwähler).
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