Regierung sucht die Marie und den Zaster

28. November 2011, 19:34
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Koalition versucht die Opposition und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen - Mödlhammer kritisiert ÖVP-Spitze

Wien - Das Budget für 2012 soll zwar nicht aufgeschnürt werden, wie SPÖ und ÖVP einträchtig versichern, dennoch soll ein Weg gefunden werden, wie das Budgetdefizit bereits nächstes Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden könne. Bis zum Frühjahr, wenn der vierjährige Finanzrahmen bis 2016 beschlossen wird, sollen weitere Maßnahmen gefunden werden, um das Budgetdefizit zu verkleinern.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wollte am Montag keine konkreten Sparmaßnahmen nennen, es gehe aber nicht um kurzfristige Einsparungen, sondern um Strukturmaßnahmen. Entscheidend für das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze werden zudem die Konjunkturprognosen im Dezember sein und das Weihnachtsgeschäft. Erleichtert werden könnte das Vorhaben auch durch den Budgetabschluss 2011. Das Defizit könnte heuer nämlich niedriger ausfallen als budgetiert - und je niedriger das Defizit heuer ausfalle, umso leichter werde es sein, 2012 unter die drei Prozent zu kommen, sagte Schieder.

Neben Einsparungen will die SPÖ die Schulden durch Zusatzeinnahmen von einer Vermögenssteuer abbauen. Diese könne mehrere Hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro bringen. Der Vorteil einer Vermögenssteuer sei es, dass diese nicht wachstumsschädlich, sondern wachstumsneutral sei.

Fekter bearbeitet Länder

Finanzministerin Maria Fekter wird am Dienstag beim Treffen der Landesfinanzreferenten in Salzburg versuchen, auch die Bundesländer an Bord zu holen. Die Länder stehen der Schuldenbremse skeptisch gegenüber, weil sie einen Eingriff in ihre Budgetautonomie fürchten. Kritik gibt es etwa am Plan, dass der Nationalrat einer Überschreitung der Budget-Ziele auch im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen zustimmen müsste. Hier soll es zu einer Änderung gekommen sein. Als möglicher Kompromiss wird genannt, dass nicht der Nationalrat, sondern die jeweiligen Landtage über eine Überschreitung abstimmen sollten.

Im Hintergrund wird auch intensiv mit der Opposition verhandelt, um eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen.

In der ÖVP hat die Brandrede der neuen ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner für Irritation gesorgt, die einen Solidarbeitrag der Reichen mit den Worten "Her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster!" gefordert hatte. Mikl-Leitners Wortwahl kam insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Partei gar nicht gut an.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte am Montag seinen Parteichef Michael Spindelegger, dem er "Abgehobenheit" vorwirft. Es werde viel geredet und angekündigt, aber zu wenig gehandelt. (völ, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2011)

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    Staatssekretär Andreas Schieder und Bundeskanzler Werner Faymann setzen auf Vermögenssteuer: Bis März soll ein Kompromiss zwischen Ausgeben und Einnehmen mit der ÖVP erarbeitet sein.

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