Fonds zahlen für Infrastruktur

28. November 2011, 17:21
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Großbritannien will Gelder aus Pensionsfonds umlenken

London - Großbritannien sucht nach Auswegen, um den Rückfall in die Rezession zu verhindern, ohne den harten Sparkurs zu verlassen. Finanzminister George Osborne setzt angesichts einer Verschuldung von 88 Prozent des BIPs auf außerbudgetäre Maßnahmen. Im Zentrum seines für heute, Dienstag, anberaumten "Herbst-Budget-Statement" stehen laut Medienberichten und eigenen Ankündigungen Investitionen von 20 Mrd. Pfund (23,26 Mrd. Euro) in die darniederliegende Infrastruktur des Landes.

Das besondere daran: Das Geld soll von Pensionsfonds und Versicherungen kommen, die wiederum von den Rückflüssen aus den Projekten profitieren würden. Es handelt sich somit um eine Art Public Private Partnership (PPP). Angedacht sein sollen Infrastruktur-Bonds, bei denen verschiedene Vorhaben wohl mit einer staatlichen Garantie gebündelt finanziert werden. Geplant sind Projekte im Verkehrs-, Telekom- und Energienetze sowie der Bau von Schulen oder Spitälern.

Zudem sind Investitionen in freie Schulen und Forschungsprojekte geplant, die aber großteils direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Die Kreditvergabe an Klein- und Mittelunternehmen soll durch ein staatlich garantiertes Programm verbessert werden. Zudem will Osborne das Problem der Jugendarbeitslosigkeit mit Sonderschulungsmaßnahmen für 400.000 Personen lindern und dafür eine Milliarde Pfund in die Hand nehmen. Einigen kleineren Entlastungen - etwa bei der Immobiliensteuer - stehen neue Belastungen gegenüber. Laut Medienberichten soll die Bankenabgabe so adaptiert werden, dass sie trotz schrumpfender Bilanzsumme des Sektors weiterhin 2,5 Mrd. Pfund abwerfen wird.

Großbritannien dürfte vom erwarteten Konjunkturabschwung hart getroffen werden. Die OECD hat die Wachstumsprognose für 2012 von 1,8 auf 0,5 Prozent zurückgenommen, wobei das Königreich Ende 2011 und Anfang kommenden Jahres in eine leichte Rezession abgleiten dürfte. Trotz der Milliardenhilfen der Bank of England, die im Rahmen des sogenannten Quantitative Easing bereits Wertpapiere im Volumen von 275 Mrd. Pfund gekauft hat, soll das Programm ausgedehnt werden, meint die in Paris ansässige Organisation. (as, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2011)

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