"Die Unis werden der Republik das Messer ansetzen"

Interview28. November 2011, 18:08
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Entweder müssen die Uni-Budgets "dramatisch" ausgeweitet oder der Zugang geregelt werden, sagt Christoph Badelt

Obwohl die Zahl der Studenten an der Wirtschaftsuniversität Wien fast fünf Mal so hoch ist, wie die vorhandenen Kapazitäten, durfte Christoph Badelt bisher weder Plätze beschränken, noch bekam er mehr Geld für seine Uni. Und das, obwohl Zugangsbeschränkungen in der Leistungsvereinbarung der WU mit dem Ministerium festgeschrieben waren. Die SPÖ hatte diesen aber nicht zugestimmt. Den Umstand nahm der Rektor der WU zum Anlass, auf dem Rechtsweg eine Budgeterhöhung einzuklagen. Ihm wurde nun Recht gegeben. (derStandard.at berichtete) Was das für künftige Leistungsvereinbarungen aller Unis bedeutet und wie SPÖ und ÖVP nun handeln sollen, sagt er derStandard.at.

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derStandard.at: Haben Sie mit dem Urteil der Schlichtungsstelle gerechnet? 

Badelt: Es hat sich abgezeichnet in den letzten Verhandlungen, dass so ein Urteil kommen wird. Ich freue mich sehr darüber. Es sind sehr viele rechtliche Klarstellungen getroffen worden, die die Universitäten in eine viel bessere Situation in der Zukunft versetzen werden. Es ist jetzt klar gestellt, dass das eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgangsweise ist, wenn der Staat den Universitäten Aufgaben übergibt, ohne sie entsprechend zu finanzieren. Wir brauchen daher drastisch mehr Geld oder Zugangsregeln.

derStandard.at: Was bedeutet das für künftige Leistungsvereinbarungen?

Badelt: Die WU und auch andere Universitäten werden sich auf diesen Spruch berufen und daher der Republik das Messer ansetzen: Entweder müssen die Budgets dramatisch ausgeweitet oder der Zugang geregelt werden.

derStandard.at: Die WU sollte laut Urteil statt der sechs Millionen Euro eigentlich 64,4 Millionen Euro mehr bekommen. Werden Sie das einklagen?

Badelt: Der Unterschied 64 oder sechs Millionen macht mir gar nichts. Viel wichtiger ist die rechtliche Klarstellung. Ob wir auf den Bescheid noch einmal mit einer Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof reagieren werden, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, weil wir das noch von unseren Juristen prüfen lassen. 

derStandard.at: Glauben Sie, dass die Zugangsregeln nun näher sind?

Badelt: Sagen wir so: Persönlich habe ich meine Zweifel, dass die Republik in Zeiten, wo Budgets konsolidiert werden, tatsächlich eine derartige Ausweitung der Budgets finanzieren können. Alleine bei der WU wäre das eine Erweiterung um zwei Drittel. Da müssen Sie noch die Uni Wien, die Uni Graz, die Uni Linz - um ein paar wichtige Beispiele zu nennen - dazu nehmen. Keine Zugangsregeln und kein Geld, das wird es nicht mehr geben. 

derStandard.at: Ab wann könnte es Zugangsregeln geben?

Badelt: Das müssen sie die Politiker fragen, aber die Leistungsvereinbarungsgespräche finden nächsten Herbst statt. Der Entwurf der Leistungsvereinbarung muss bis April erstellt sein. 

derStandard.at: Was werden Sie mit den sechs Millionen Euro machen?

Badelt: Wir müssen abwarten, ob der Bescheid nicht angefochten wird. Wir werden im Stillen überlegen. Aber wir werden das Geld auf jeden Fall für die Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen.

derStandard.at: Minister Töchterle hat auch sehr positiv auf das Urteil reagiert. Wie bewerten Sie das?

Badelt: Ich kenne die politischen Auffassungen von Minister Töchterle. Insofern bin ich über seine Reaktion nicht überrascht. 

derStandard.at: Er schiebt den Ball der SPÖ zu und will Gespräche mit den Sozialdemokraten führen, um Zugangsregeln einzuführen. 

Badelt: Ich glaube, es liegt an der Bundesregierung eine konsistente österreichische Hochschulpolitik zu betreiben. Ich würde da nicht einseitig Schuld zuweisen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 28.11.2011)

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    Badelt über die gewonnenen Mittel: "Wir werden das Geld auf jeden Fall für die Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen."

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