Spitze der Notenbank unter Verdacht

28. November 2011, 16:47
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Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen gesamten OeBS-Aufsichtsrat - Höchste Notenbanker betroffen

Wien - Die Causa Banknotendruckerei (OeBS) zieht seit Montag weite Kreise, die personalmäßig mitten ins Herz der Oesterreichischen Nationalbank treffen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa, die rund um die Zahlung hoher Provisionen für Geschäftsanbahnung vor allem in Aserbaidschan und Syrien aufgeflogen ist, nun auch gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS. Das allein sind zwölf Personen.

Die Vorwürfe sind massiv: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verdacht der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger sowie Beihilfe zur Abgabenhinterziehung. Unter einer kriminellen Vereinigung versteht Paragraf 278 StGB einen "auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung" bestimmte Delikte (wie eben Bestechung) begangen werden. Höchststrafe: drei Jahre.

Auch beim Verdacht der Abgabenhinterziehung dreht sich alles um die Provisionen, die in der Vergangenheit als Betriebsaufwendungen geltend gemacht wurden. Bei der OeBS-Betriebsprüfung im Frühling ist die Finanz, wie berichtet, auf den Zahlungsempfänger, die panamesische Briefkastenfirma Venkoy gestoßen, die freilich keinerlei Aktivitäten für die OeBS entfaltet hat. Laut Geständnissen bisher Beschuldigter sei über Venkoy jenes Geld geflossen, mit dem "sehr hohe Entscheidungsträger" im Ausland bestochen worden seien. Die Finanz erkennt die Provisionen nun nicht als Betriebsaufwendungen an. Die Folge: Steuerstrafverfahren plus drohende Steuernachzahlung.

Als Beschuldigte werden zum einen die aktuellen Aufsichtsratsmitglieder geführt. Die da wären: Ewald Nowotny, OeNB-Gouverneur und seit Oktober 2008 im OeBS-Aufsichtsrat; OeNB-VizeGouverneur Wolfgang Duchatczek, seit 1998 im Aufsichtsrat und seit 2004 dessen Präsident. Weiters beschuldigt: OeNB-Direktoriumsmitglied Peter Zöllner und zwei Belegschaftsvertreter der Druckerei, die 1998 aus der Nationalbank ausgegliedert wurde.

Ermittelt wird auch gegen sechs einstige Aufsichtsratsmitglieder, darunter gegen Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher sowie den einstigen Chef der Münze Österreich, Kurt Meyer. Er war von Herbst 2004 bis Sommer 2005, als die Druckerei in einer Krise steckte, Geschäftsführer der OeBS und wird von etlichen Beschuldigten schwer belastet. Auch in der Münze waren, wie berichtet, Provisionszahlungen üblich. der Standard betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2011)

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