Interessenskonflikt wegen Regierungsauftrag für ihre NGO "Transparency International"
Sofia - Schon vor ihrer Ernennung steht die designierte
bulgarische Justizministerin Diana Kowatschewa im Kreuzfeuer der
Kritik. Die bisherige Leiterin der Nicht-Regierungs-Organisation
(NGO) Transparency International (TI) muss sich nämlich gegen den
Verdacht eines Interessenskonflikts verteidigen, weil ihre
Organisation kürzlich einen angeblich überteuerten Regierungsauftrag
erhalten hatte. Das Wirtschaftsministerium will TI und einer weiteren
NGO 478.800 Lewa (244.810 Euro) für die Erstellung von 18 Studien
zahlen, was mehr als doppelt so viel ist wie üblich, berichtet das
Internetportal "mediapool.bg" unter Berufung auf die
Enthüllungsplattform "bivol.bg".
Bei dem Auftrag geht es um Strategien für die Produktion eines
breiten Spektrums von Produkten: Von Küchengeräten und Holzprodukte
und Möbel, über Medizintechnik bis zu Fernsehe- und Mobilfunktechnik.
Solche Studien kosten üblicherweise 10.000 Lewa, für 18 Studien
sollten somit nicht mehr als 200.000 Lewa verrechnet werden.
Kritisiert wird ferner, dass es sich nicht um eine EU-weite
Ausschreibung handelt. "TI" will die Strategien mit einer anderen NGO
ausarbeiten, die in den vergangenen sechs Jahren mehr als 4,7
Millionen Lewa mit öffentlichen Ausschreibungen erwirtschaftet hat.
Möglicherweise noch schwerer wiegt ein weiterer vermuteter
Interessenskonflikt der 36-jährigen Kowatschewa. Sie ist nämlich mit
dem Wahlkommissions-Mitglied Wentzislaw Karadschow verheiratet, was
die Berichte von "Transparency International" über den Verlauf der
Lokal- und Präsidentenwahlen Ende Oktober unter ein Fragezeichen
stelle. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass gerade TI bei
der Durchführung der letzten Wahlen massive Probleme feststellte.
Links-Abgeordnete sehen in der Ernennung Kowatschewas einen
Versuch des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Bojko Borissow,
kritische NGOs mundtot zu machen. Bivol.bg und mediapool.bg weisen
aber darauf hin, dass die künftige Ministerin selbst einen eher
linken Hintergrund hat. Ihr Mann Karadschow sitzt nämlich für die
oppositionellen Sozialisten (BSP) in de Wahlkommission, während sie
selbst bei früheren Wahlen für den linken Vereinigten Arbeiterblock
des Ex-Sozialisten Krastjo Petkow ins Rennen gegangen war.
Kowatschewa schweigt bisher zu den Vorwürfen. Sie betont
lediglich, dass für sie die Position im Justizministerium "eine große
Herausforderung sein wird". Zugleich machte sie klar, dass sie schon
Vorschläge für Reformen im Rechtssystem parat habe. Premier Borissow
will sie im Parlament erst nach der Budgetabstimmung dieser Woche
vorstellen. (APA)
