Justizministerin schon vor Ernennung unter Beschuss

28. November 2011, 16:22
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Interessenskonflikt wegen Regierungsauftrag für ihre NGO "Transparency International"

Sofia - Schon vor ihrer Ernennung steht die designierte bulgarische Justizministerin Diana Kowatschewa im Kreuzfeuer der Kritik. Die bisherige Leiterin der Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Transparency International (TI) muss sich nämlich gegen den Verdacht eines Interessenskonflikts verteidigen, weil ihre Organisation kürzlich einen angeblich überteuerten Regierungsauftrag erhalten hatte. Das Wirtschaftsministerium will TI und einer weiteren NGO 478.800 Lewa (244.810 Euro) für die Erstellung von 18 Studien zahlen, was mehr als doppelt so viel ist wie üblich, berichtet das Internetportal "mediapool.bg" unter Berufung auf die Enthüllungsplattform "bivol.bg".

Bei dem Auftrag geht es um Strategien für die Produktion eines breiten Spektrums von Produkten: Von Küchengeräten und Holzprodukte und Möbel, über Medizintechnik bis zu Fernsehe- und Mobilfunktechnik. Solche Studien kosten üblicherweise 10.000 Lewa, für 18 Studien sollten somit nicht mehr als 200.000 Lewa verrechnet werden. Kritisiert wird ferner, dass es sich nicht um eine EU-weite Ausschreibung handelt. "TI" will die Strategien mit einer anderen NGO ausarbeiten, die in den vergangenen sechs Jahren mehr als 4,7 Millionen Lewa mit öffentlichen Ausschreibungen erwirtschaftet hat.

Möglicherweise noch schwerer wiegt ein weiterer vermuteter Interessenskonflikt der 36-jährigen Kowatschewa. Sie ist nämlich mit dem Wahlkommissions-Mitglied Wentzislaw Karadschow verheiratet, was die Berichte von "Transparency International" über den Verlauf der Lokal- und Präsidentenwahlen Ende Oktober unter ein Fragezeichen stelle. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass gerade TI bei der Durchführung der letzten Wahlen massive Probleme feststellte.

Links-Abgeordnete sehen in der Ernennung Kowatschewas einen Versuch des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Bojko Borissow, kritische NGOs mundtot zu machen. Bivol.bg und mediapool.bg weisen aber darauf hin, dass die künftige Ministerin selbst einen eher linken Hintergrund hat. Ihr Mann Karadschow sitzt nämlich für die oppositionellen Sozialisten (BSP) in de Wahlkommission, während sie selbst bei früheren Wahlen für den linken Vereinigten Arbeiterblock des Ex-Sozialisten Krastjo Petkow ins Rennen gegangen war.

Kowatschewa schweigt bisher zu den Vorwürfen. Sie betont lediglich, dass für sie die Position im Justizministerium "eine große Herausforderung sein wird". Zugleich machte sie klar, dass sie schon Vorschläge für Reformen im Rechtssystem parat habe. Premier Borissow will sie im Parlament erst nach der Budgetabstimmung dieser Woche vorstellen. (APA)

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