Grasser weist Vorwurf zu Provisionen erneut zurück

28. November 2011, 16:15
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Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und der dabei geflossenen Provision von 9,6 Mio. Euro an seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger zurückgewiesen. Im Gespräch mit der Zeitung "Österreich" betont Grasser, er habe den Betrag, den die Bieter für die Buwog geboten hatten, nicht gekannt, denn der sei "in einem versiegelten Kuvert beim Notar gelegen". Weiters hätten damals "etwa 100 Leute jene Informationen gehabt, die auch Meischberger hatte". Dass dieser sein bester Freund war, "das ist zugegebenermaßen die einzige schlechte Optik bei dem Ganzen".

Trotz seiner gemeinsamen geschäftlichen Aktivitäten mit den Lobbyisten Hochegger und Meischberger in der Firma "Valora Solutions" habe er keine Ahnung gehabt, dass die beiden in ein Buwog-Lobbying verstrickt gewesen seien, beteuert Grasser erneut. Auf seinen Stiftungskonten in Liechtenstein sei nur Geld aus seiner Tätigkeit bei Meinl Power eingezahlt worden. Von der Buwog-Provision sei kein einziger Euro an ihn geflossen. Vermutungen, wonach eines der drei Konten in Liechtenstein, auf die Meischberger die Provision aufteilte, in Wahrheit zu Grasser gehöre, bezeichnete der Ex-Minister als "Science Fiction".

Geldkoffer

Auch den Bargeldtransport von einer halben Million Euro aus der Schweiz nach Österreich verteidigt Grasser. Das Geld seiner Schwiegermutter habe er "völlig legal" nach Wien gebracht. "Es war Wochenende. Ich war bei der Mutter meiner Frau in der Schweiz", so Grasser. Seine Schwiegermutter habe gewollt, dass er ihr Geld anlege. "Ich habe sogar extra im Finanzministerium angerufen, um zu fragen, ob ich das Geld nach Österreich einführen darf oder ob ich es beim Zoll deklarieren muss. Die Antwort war: völlig legal". Grasser war zur Zeit der Bargeldtransporte von insgesamt 500.000 Euro über die Grenze aktiver Finanzminister, er schied im Jänner 2007 aus dem Amt.

Laut den vom Nachrichtenmagazin "Format" veröffentlichten Einvernahmeprotokollen Grassers hat dieser zunächst "im Mai oder Juli 2005" 100.000 Euro in bar von seiner Schwiegermutter in der Schweiz erhalten und über die Grenze nach Österreich eingeführt. Der letzte Teilbetrag ist laut den im "Format" veröffentlichten Grasser-Aussagen im "Jänner oder Februar 2006" von der Schwiegermutter Marina Giori-Lhota an Grasser übergeben worden, nämlich 70.000 Euro in bar. In Summe handelte es sich demnach um 500.000 Euro.

Gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung ermittelt, bei der 9,6 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger geflossen waren. Grasser steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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