Politikerlöhne sollen auch ein weiteres Jahr nicht angehoben werden.
Bereits seit dem Jahr 2008 sind die Gehälter der österreichischen Politiker nicht mehr erhöht worden. Nun kündigte die Regierung ein weiteres Mal eine Nulllohnrunde an (Bericht). Nationalratsabgeordnete verdienen derzeit 8.160 Euro brutto. derStandard.at fragte bei den Mandataren nach, was sie davon halten, dass ihr Gehalt ein weiteres Mal nicht der Inflation angepasst wird.
"Keine Korruption" durch sinkenden Reallohn
Johann Hell, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Niederösterreich, unterstützt die Nulllohnrunde für Politiker: "Es müssen so viele andere in Österreich mit Einbußen leben, da sollte die Politik eine Vorbildrolle übernehmen." Das Land befinde sich in einer schwierigen Situation und die Nulllohnrunde sei eine Frage der Solidarität, so der ehemalige Triebfahrzeugführer. Dass die real sinkenden Politikergehälter die Korruption fördern könnten, glaubt Hell nicht.
Pilz will Arbeit der Politiker nicht abgewertet sehen
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz äußerte sich am Montag in seinem Blog kritisch zur neuerlichen Nulllohnrunde. "Warum soll ich aufgrund der Ramschpolitik von SPÖ und ÖVP nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen?", schreibt er. "Ich frage das aus einem Grund: weil ich nicht mehr akzeptiere, wenn die Quittung des Regierungsversagens immer nur den Satz 'Alle Politiker sind nichts wert' enthält." Er sei nicht dieser Meinung, so Pilz weiter. Trotzdem wolle er "auf die paar Prozent verzichten und alles dazu tun, damit die Ramschpolitiker aus ihren Ämtern gewählt werden."
"Das wertet unsere Leistung ab"
Die ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm kritisiert die Nullohnrunde ebenfalls. "Das wertet unsere Leistung ab", sagt sie. Denn auch die Leistung der Politiker müsse etwas wert sein. Im Zusammenhang mit der jetzigen Situation hält sie die Maßnahme aber für gerechtfertigt. In der Wahrnehmung der Bevölkerung würden die Politiker "sowieso viel zu viel verdienen". Schittenhelm selbst sieht das zwar gar nicht so, aber die Intensität der Arbeit sei von außen eben oft nicht sichtbar. Auch sie sieht darin, dass die Politikergehälter nicht angehoben werden, eine symbolische Geste gegenüber der Bevölkerung, um zu zeigen, dass durch die Sparmaßnahmen "alle getroffen werden". Zudem hätten Politiker ein "besseres Einkommen". Ihr sei es vor allem wichtig, dass man bei Menschen mit geringem Einkommen mit Sparmaßnahmen "vorsichtig" ist.
Vorbildfunktion der Politiker
"Man hört derzeit nur mehr von Sparpaketen und da müssen auch wir einen Solidarbeitrag leisten", sagt hingegen BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek. Obwohl eine Nulllohnrunde bei Politikern für das Budget nicht viel bringen würde, müssten Politiker hier eine Vorbildfunktion einnehmen, so der Abgeordnete. Der ehemalige Staatssekretär hat in den 21 Jahren, in denen er im Parlament sitzt, eigenen Angaben zufolge nur "fünf bis sechs Mal" eine Lohnerhöhung bekommen. Ob er es selbst unfair findet, dass sein Gehalt nicht der Inflation angepasst wird, will der Kärtner nicht beantworten. Einen Reallohnverlust habe er zu verbuchen, aber er wolle "nicht jammern". Dolinschek stößt sich daran, dass viele glauben, Abgeordnete würden 8.200 Euro verdienen, tatsächlich bekommer er aber 3.300 Euro netto. (Lisa Aigner und Max Daublebsky, derStandard.at, 28.11.2011)