Bahn will Stuttgart 21 auch bei höheren Kosten fertigbauen

28. November 2011, 14:28
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Bahnchef Grube fordert Gespräche über Verteilung der Ausgaben - Merkel erfreut über Votum

Berlin - Nach der Volksabstimmung für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" will die Deutsche Bahn das Milliardenvorhaben selbst bei kräftigen Kostensteigerungen fertigstellen. "Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Berlin. Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht über die Kosten einigen könnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden überschritten, werde weitergebaut. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung der Kosten reden. "Wir dürfen nicht unterwegs aufhören", betonte Grube. Er räumte aber ein, dass es nach dem jahrelangen Ringen schwierig werde, den unterirdischen Bahnhof wie geplant bis 2019 fertig zu bauen.

Unter anderen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Volksabstimmung gesagt, das Land werde kein zusätzliches Geld für Stuttgart 21 bereitstellen. Nach derzeitigen Schätzungen der Bahn betragen die Kosten 4,2 Milliarden Euro, die Obergrenze ist bei gut 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Grube machte deutlich, sollte diese überschritten werden, sehe der Vertrag vor, dass über die Verteilung gesprochen werde. Dies bedeute, dass sich kein Projektpartner aus der Mitfinanzierung zurückziehen könne. "Der Prozess ist klar geklärt. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung. Das wissen auch alle", sagte Grube.

"Konstruktiv-kritische Begleitung reicht nicht"

Grube erwarte nun, dass das Land mit der Bahn eng zusammenarbeite, um das Projekt zügig und im vorgesehenen Kostenrahmen zu realisieren. "Eine 'konstruktiv-kritische' Begleitung reicht nicht", sagte er mit Blick auf Äußerungen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Grünen halten das Projekt für unsinnig und wollten es verhindern. Der Koalitionspartner SPD ist dafür. Die Volksabstimmung am Sonntag hatte ein klares Ergebnis für den Bau gebracht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über das klare Votum für den Bau von "Stuttgart 21" gezeigt. Die Kanzlerin habe sich früh und entschieden für das Bahnprojekt ausgesprochen, das sie für "ein wichtiges Stück Infrastrukturmodernisierung" halte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel freue sich daher über das Ergebnis der Volksabstimmung.

Regierung setzt auf "frühzeitige Bürgerbeteiligung"

Es könne aber keine generelle Lösung sein, dass "nach so vielen Jahren, in denen ein Großprojekt alle Stufen der parlamentarischen Demokratie durchlaufen hat, ein Volksentscheid alles noch einmal aufs Spiel setzt", sagte Seibert weiter. Die deutsche Regierung setze deshalb auf "frühzeitige Bürgerbeteiligung". Es werde dazu einen Gesetzentwurf geben, der sich derzeit in der Abstimmung befinde.

Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag hatte sich eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Projekt ausgesprochen. Für das zur Abstimmung stehende Kündigungsgesetz, das einen Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung des Projekts vorsah, stimmten nur 41,2 Prozent der Wähler. Mit Nein votierten 58,8 Prozent. (APA/Reuters)

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    "Wir dürfen nicht unterwegs aufhören", betonte Bahnchef Rüdiger Grube. Er räumte aber ein, dass es nach dem jahrelangen Ringen schwierig werde, den unterirdischen Bahnhof wie geplant bis 2019 fertig zu bauen.

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