Scharfe Kritik des Schutzverbands der Pensionskassen
Wien - Deutliche Vorteile für ihre Kunden sehen die Pensionskassen durch die geplante Gesetzesnovellierung, die unter anderem ein Lebensphasenmodell und eine sogenannte Sicherheitspension vorsieht. Es gebe keinen Punkt, der irgendjemandem schade oder wehtue, betonte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, am Montag vor Journalisten. Jedes Gesetz könne aber nur die Zukunft ändern. Kritik kam heute vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) und der FPÖ.
Mit dem Lebensphasenmodell kann gegen Pensionsantritt hin zu einer konservativeren und damit sichereren, aber auch mit weniger Ertragschancen ausgestatteten Veranlagung gewechselt werden. Als ein Grundmodell skizzierte Zakostelsky für Kunden, die jung ins System eintreten, eine offensivere Veranlagung mit einem höheren Aktienanteil, mit etwa 45 Jahren dann den Wechsel in eine konservativere Veranlagung und ab 55 in ein sehr konservatives Modell. Vorgesehen ist auch, dass man aus einer dieser Varianten herausoptiert, also beispielsweise bei einem höheren Aktienanteil bleibt. In der Leistungsphase soll ein Wechsel nicht mehr zulässig sein, da dies zu versicherungsmathematischen Umverteilungen führen und andere Leistungsberechtigte benachteiligen könnte, heißt es.
Hohe Durchdringung bei Lebensphasenmodell
Zakostelsky zeigte sich heute davon überzeugt, dass es beim Lebensphasenmodell eine "hohe Durchdringung" gebe. Bei der sogenannten Sicherheitspension seien rund 20 Prozent vorstellbar. Bei der Sicherheitspension werde die Höhe der Antrittspension durch die Pensionskasse garantiert. Alle fünf Jahre werde die Höhe valorisiert. Anwartschaftsberechtigte könnten ab dem 55. Lebensjahr das Optionsrecht auf einen Wechsel ausüben, für Leistungsbezieher gebe es eine einmalige Übertrittsmöglichkeit. Bei der Veranlagung werde die "Held-to-Maturity-Methode" erweitert, bei der Wertpapiere bis zu ihrem Ablaufdatum gehalten werden. Diese war bisher nur für Staatsanleihen möglich. Die Obergrenze liege bei 80 Prozent.
Für die Pekabe haben "Politiker und Sozialpartner mit der jetzt vorliegenden Regierungsvorlage einer Pensionskassengesetznovelle endgültig den Offenbarungseid ihres Scheiterns" geleistet, heißt es heute in einer Pressemitteilung. Bei der sogenannten Sicherheits-VRG, die von den "Pensionskassenlobbyisten als Allheilmittel" gepriesen werde, zöge der Umstieg "bestehender Pensionskassenopfer" in diese Variante allein sofortige weitere solche Kürzungen von 30 bis 60 Prozent nach sich.
Auch die Pension für Neueinsteiger in diese Variante könne von Beginn an nur eine "Minipension" sein, denn die Arbeitgeber müssten mindestens dreimal so viel Kapital in die Pensionskasse überweisen, da nur ein minimaler Rechnungszins zugrunde gelegt werde. Um eine Performance von "zwei oder weniger Prozent" zu erzielen, brauche man keine Pensionskassen, daher sollte man sie "als Konsequenz dieses Offenbarungseides gleiche abschaffen. Die WKO tut dies ja konsequenterweise schon."
Haftungsübernahme bei Ausfall
Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer erklärte in einer Aussendung, der FPÖ gehe es um drei Punkte. Vorrangig seien dabei eine Haftungsübernahme durch den Staat bei Ausfällen bei den Pensionskassen. Weiters müssten die Geschädigte die Pensionskasse wechseln und bei einer bekanntgewordenen Schädigung ihr Geld aus der Pensionskasse herausnehmen dürfen. Der nunmehrige Entwurf biete kaum Verbesserungen für die 800.000 Betroffenen und werde auch künftige Pensions-Anspruch-Kürzungen nicht verhindern.
Beim Prognosezinssatz können laut der geplanten Gesetzesnovelle für neu in bestehende Verträge eintretende Personen die Zinssätze auf das seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) zulässige Ausmaß für Neuverträge begrenzt werden. Der Rechnungszinssatz wird 3 Prozent betragen. Mehr Flexibilität gibt es für Arbeitgeberbeiträge: Neben einem vertraglichen "Sockel-Betrag" können in einzelnen Jahren höhere variable Beiträge geleistet werden.
Erhöht wird auch die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Systemen der zweiten, betrieblichen, Säule des Pensionssystems, also zwischen Pensionskassen, Versicherungen (Betriebliche Kollektivversicherung/BKV), Pensionsinstituten der Freien Berufe sowie des Instituts für Verkehr und öffentliche Einrichtungen. Ein Wechsel soll künftig auch individuell möglich sein. Die Pensionskassen sehen die Wechselmöglichkeiten etwa in Versicherungslösungen "entspannt", sagte Zakostelsky. Er glaube nicht, dass eine Wanderbewegung eintreten wird.
Für die Jahresperformance der Pensionskassen gab es heute unter Hinweis auf die hohen Volatilitäten an den Finanzmärkten von Seiten des Fachverbands keine Prognose. Wie berichtet waren die Pensionskassen bis Ende September mit rund 4 Prozent (3,97 Prozent) im Minus. Zakostelsky wies heute darauf hin, dass der langjährige Veranlagungserfolg bis Ende 2010 bei 5,95 Prozent pro Jahr gelegen sei, unter Einrechnung der ersten drei Quartale des laufenden Jahres seien es 5,5 Prozent.
Zur Schuldenkrise sagte Zakostelsky, das Thema "PIIGS" finde bei den Pensionskasse kaum statt. Der Anteil an Griechenland-Anleihen liege bei unter 1 Prozent, insgesamt sei der PIIGS-Anteil prozentuell an einer Hand abbildbar. Die Novelle des Pensionskassengesetzes könnte mit der Möglichkeit zur Stärkung der zweiten Säule des Pensionssystems auch das Rating der Republik Österreich stärken.(APA)
