Bürger können ihre Ideen für "ausgezeichnete" Beamte abgeben

28. November 2011, 13:11
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Der öffentliche Dienst soll reformiert werden - Bürger und Bürgerinnen können ihre Anregungen für Reformen einbringen

Wien - Im Rahmen des Reformdialoges für den Öffentlichen Dienst hat am Montag die erste österreichweite Online-Umfrage begonnen. Auf www.reformdialog.at sind nicht nur die öffentlich Bediensteten, sondern alle Bürger eingeladen, sich an der Sammlung von Ideen für eine Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes zu beteiligen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) appellierte bei der Präsentation der Umfrage an die Bürger mitzuhelfen, den Öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen.

Ausgangspunkt sind sieben Thesen und 50 Empfehlungen, die von Experten erarbeitet wurden. Vorgeschlagen wurden von den Fachleuten etwa die Schaffung einer internen Personalagentur, eine Erhöhung der Flexibilität sowohl zeitlicher als auch örtlicher Natur mit einem neuen Dienstrecht, die verstärkte Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst, die Schaffung altersgerechter Jobs sowie die Erarbeitung einer Strategie für umfassenden Datenschutz und Datensicherheit.

"Ausgezeichneter" Öffentlicher Dienst

Auf Basis dieser Thesen der Fachleute werden nun alle Interessierten einladen, Ideen, Anregungen und Wünsche zur Zukunft des öffentlichen Dienstes bis Ende Jänner einzubringen. Konkret werden die Bürger danach gefragt, was ihrer Meinung nach passieren müsste, damit der Öffentliche Dienst das Prädikat "ausgezeichnet" verdient und welche konkreten Maßnahmen dafür gesetzt werden müssten. Alternativ ist eine Beteiligung auch per Post möglich.

Bürger sollen Themen priorisieren

Nach der Auswertung der eingebrachten Ideen finden über Österreich verteilt vier Dialogforen statt, das erste im März 2012 in Salzburg. Bei diesen eintägigen Veranstaltungen kommen Expertinnen und Experten aus der Praxis zusammen und diskutieren auf Basis der sieben Thesen und der Online-Beteiligung die Zukunft des Öffentlichen Dienstes. Ziel der Dialogforen ist es, bereits konkrete Maßnahmen herauszuarbeiten. Im nächsten Herbst ist eine neuerliche Bürgerbefragung geplant, bei der es um eine Priorisierung der Ideen gehen soll. Heinisch-Hosek hofft, dass in einem Jahr schon die ersten Ideen umgesetzt sein könnten. Sie geht davon aus, dass mit der Umsetzung einzelner Projekte auch schon parallel mit dem Diskussionsprozess begonnen werden könnte.

Die Beamtenministerin geht davon aus, dass der Nutzen der Befragung vor allem in einer Serviceorientierung liege und es vor allem um Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und weniger um große politische Linien geht. Das neue Lehrer-Dienstrecht komme sowieso, egal wie die Befragung ausgehe. Heinisch-Hosek würde es als Erfolg ansehen, wenn sich von den rund 500.000 öffentlich Bediensteten etwa ein Drittel an der Befragung beteiligen würde. Und zur Beteiligung der Bürger verwies sie darauf, dass der Online-Gehaltsrechner bereits 330.000 Mal aufgerufen worden sei.

Für Heinisch-Hosek ist der Öffentliche Dienst jetzt schon modern, serviceorientiert und sparsam. Man dürfe aber nicht stehen bleiben und sich nicht ausruhen, deshalb habe sie den Reformdialog gestartet. (APA)

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