Auch Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen Thema - Ex-Außenminister Draskovic für Verfassungsänderung
Belgrad/Pristina - Belgrad und Pristina (Prishtina) wollen
am Mittwoch neuerlich über den Grenzkonflikt im Nordkosovo sprechen.
Bei einem Treffen von Regierungs-Unterhändlern soll es auch um die
Frage der kosovarischen Teilnahme an internationalen Treffen gehen.
Belgrad boykottiert bisher alle Treffen, zu denen der Kosovo als
unabhängiger Staat eingeladen ist.
Vor der neuen Gesprächsrunde bekräftigte die kosovarische
Chefverhandlerin Edita Tahiri den Standpunkt Pristinas, dass die
integrierte Grenzkontrolle an allen Grenzübergängen zu Serbien gelten
soll. Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic winkte ab.
Serbien werde nicht auf den Versuch Pristinas eingehen, den
"administrativen Übergängen" die Attribute zwischenstaatlicher
Grenzübergänge zu verleihen, sagte Stefanovic gegenüber der
Tageszeitung "Vecernje novosti" am heutigen Montag.
An den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak im Nordkosovo müsste ein
"besonderes Regime" herrschen, betonte Stefanovic. Was das heißt,
sagte der serbische Diplomat nicht. Serben im Nordkosovo blockieren
seit Mitte September die wichtigsten Verkehrswege in dem Landesteil,
um gegen die Anwesenheit kosovarischer Zöllner an den zwei
Grenzübergängen zu protestieren.
Vertreter der nordkosovarischen, vorwiegend serbischen Gemeinden
hatten am Sonntag die im Dialog bisher erzielten Einigungen
zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ein rund 30-köpfiges Juristenteam
engagiert, um gegen Stefanovic vorzugehen, weil dieser die serbische
Verfassung verletzt habe. Es sei das Recht eines jeden Bürgers,
Strafverfahren einzuleiten oder Beschwerden beim Verfassungsgericht
einzureichen, meinte Stefanovic heute Montag gegenüber der
Tageszeitung "Danas".
Von den Resultaten im Dialog hängen größtenteils auch die
derzeitigen Bemühungen Belgrads ab, im Dezember den Status eines
EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Stefanovic zufolge ist dafür ein
Erfolg in einem der offenen Punkte erforderlich. Als "unbegründet"
bezeichnete er die Befürchtungen Pristinas, dass Belgrad die
erzielten Einigungen nicht umsetzen werde, wenn es den
EU-Kandidatenstatus einmal hat. "Alle Vereinbarungen werden
realisiert werden", unterstrich Stefanovic. Serbische Medien
berichteten in den vergangenen Wochen, dass die Vereinbarung nicht
einmal von der gesamten Regierung unterstützt werden, während die
nationalistische Opposition kategorisch dagegen ist.
Der einstige serbische Außenminister Vuk Draskovic (2003-2007),
dessen Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) an der Regierungskoalition
beteiligt ist, setzte sich am Montag erneut dafür ein, die Realität
im Kosovo anzuerkennen und den Weg zu einem wirksamen Schutz von
Rechten der Kosovo-Serben zu finden. Das größte Hindernis dafür sieht
Draskovic in der Präambel der geltenden Verfassung, die den Kosovo
als einen Bestandteil Serbiens behandelt. Sie würde Serbien in den
Krieg drängen, warnte Draskovic am Montag gegenüber der Tageszeitung
"Pres".
Die Verfassung behaupte, dass der Kosovo eine Provinz im
staatlichen Rahmen Serbiens sei und dieses seine Souveränität wahren
müsse. "Die Souveränität (über den Kosovo) können wir nur durch den
Krieg, falls wir ihn gewinnen, wiedererrichten. Da ein solcher Krieg
für den Staat und das ganze Volk tragisch wäre, bleibt uns nur eine
einzige vernünftige Lösung - die entsprechenden
Verfassungsbestimmungen für nicht umsetzbar zu erklären", so
Draskovic. Er setze sich dafür ein, mit dem Kosovo, dessen
Unabhängigkeit Belgrad nicht anzuerkennen brauche, "beste
wirtschaftliche, geschäftliche, kulturelle und sonstige Beziehungen"
zu errichten und sich "dem Schutz des serbischen Volkes und seines
geistigen Erbes maximal" zu widmen. (APA)
