Erneute Verhandlungen am Mittwoch über Grenzkontrollen

28. November 2011, 13:03
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Auch Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen Thema - Ex-Außenminister Draskovic für Verfassungsänderung

Belgrad/Pristina - Belgrad und Pristina (Prishtina) wollen am Mittwoch neuerlich über den Grenzkonflikt im Nordkosovo sprechen. Bei einem Treffen von Regierungs-Unterhändlern soll es auch um die Frage der kosovarischen Teilnahme an internationalen Treffen gehen. Belgrad boykottiert bisher alle Treffen, zu denen der Kosovo als unabhängiger Staat eingeladen ist.

Vor der neuen Gesprächsrunde bekräftigte die kosovarische Chefverhandlerin Edita Tahiri den Standpunkt Pristinas, dass die integrierte Grenzkontrolle an allen Grenzübergängen zu Serbien gelten soll. Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic winkte ab. Serbien werde nicht auf den Versuch Pristinas eingehen, den "administrativen Übergängen" die Attribute zwischenstaatlicher Grenzübergänge zu verleihen, sagte Stefanovic gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti" am heutigen Montag.

An den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak im Nordkosovo müsste ein "besonderes Regime" herrschen, betonte Stefanovic. Was das heißt, sagte der serbische Diplomat nicht. Serben im Nordkosovo blockieren seit Mitte September die wichtigsten Verkehrswege in dem Landesteil, um gegen die Anwesenheit kosovarischer Zöllner an den zwei Grenzübergängen zu protestieren.

Vertreter der nordkosovarischen, vorwiegend serbischen Gemeinden hatten am Sonntag die im Dialog bisher erzielten Einigungen zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ein rund 30-köpfiges Juristenteam engagiert, um gegen Stefanovic vorzugehen, weil dieser die serbische Verfassung verletzt habe. Es sei das Recht eines jeden Bürgers, Strafverfahren einzuleiten oder Beschwerden beim Verfassungsgericht einzureichen, meinte Stefanovic heute Montag gegenüber der Tageszeitung "Danas".

Von den Resultaten im Dialog hängen größtenteils auch die derzeitigen Bemühungen Belgrads ab, im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Stefanovic zufolge ist dafür ein Erfolg in einem der offenen Punkte erforderlich. Als "unbegründet" bezeichnete er die Befürchtungen Pristinas, dass Belgrad die erzielten Einigungen nicht umsetzen werde, wenn es den EU-Kandidatenstatus einmal hat. "Alle Vereinbarungen werden realisiert werden", unterstrich Stefanovic. Serbische Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass die Vereinbarung nicht einmal von der gesamten Regierung unterstützt werden, während die nationalistische Opposition kategorisch dagegen ist.

Der einstige serbische Außenminister Vuk Draskovic (2003-2007), dessen Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) an der Regierungskoalition beteiligt ist, setzte sich am Montag erneut dafür ein, die Realität im Kosovo anzuerkennen und den Weg zu einem wirksamen Schutz von Rechten der Kosovo-Serben zu finden. Das größte Hindernis dafür sieht Draskovic in der Präambel der geltenden Verfassung, die den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens behandelt. Sie würde Serbien in den Krieg drängen, warnte Draskovic am Montag gegenüber der Tageszeitung "Pres".

Die Verfassung behaupte, dass der Kosovo eine Provinz im staatlichen Rahmen Serbiens sei und dieses seine Souveränität wahren müsse. "Die Souveränität (über den Kosovo) können wir nur durch den Krieg, falls wir ihn gewinnen, wiedererrichten. Da ein solcher Krieg für den Staat und das ganze Volk tragisch wäre, bleibt uns nur eine einzige vernünftige Lösung - die entsprechenden Verfassungsbestimmungen für nicht umsetzbar zu erklären", so Draskovic. Er setze sich dafür ein, mit dem Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anzuerkennen brauche, "beste wirtschaftliche, geschäftliche, kulturelle und sonstige Beziehungen" zu errichten und sich "dem Schutz des serbischen Volkes und seines geistigen Erbes maximal" zu widmen. (APA)

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