Erdogan lässt deutsche Stiftungen untersuchen

28. November 2011, 12:39
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Auf heimliche Unterstützung für PKK

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt untersuchen, ob finanzielle Hilfe deutscher Institutionen in seinem Land bei der verbotenen kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelandet ist. Auch Zuwendungen der EU würden von Inspektoren der Regierung in Ankara unter die Lupe genommen, berichteten türkische Zeitungen am Montag. Erdogan hatte deutschen Einrichtungen zuvor vorgeworfen, mit Finanzhilfen für türkische Gemeinden indirekt Geld an die PKK geschleust zu haben.

Die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die deutsche Botschaft in Ankara verwies darauf, dass Infrastrukturprogramme deutscher Institutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Türkei stets mit Zustimmung der türkischen Regierung organisiert worden seien.

Die Regierungsinspektoren sollen sich laut den Presseberichten anschauen, wie die Gelder aus Deutschland und aus EU-Unterstützungsfonds verwendet wurden und wie die Ausschreibungen für die betroffenen Projekte abliefen. Erdogan hatte von Ungereimtheiten gesprochen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beschrieb den Streit im Oktober als "Missverständnis", das beigelegt worden sei. Dennoch wiederholte Erdogan die Vorwürfe in der vergangenen Woche.

Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken und Ausländer", sagte er damals, auch mit Verweis auf die rechtsextremistische Mordserie in Deutschland gegen türkisch- und griechischstämmige Personen. Die Verwicklung staatlicher Stellen in die Taten der Zwickauer Terrorzelle müssten unter die Lupe genommen werden, forderte Erdogan. (APA)

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