Auf heimliche Unterstützung für PKK
Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan lässt untersuchen, ob finanzielle Hilfe deutscher
Institutionen in seinem Land bei der verbotenen kurdischen
Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelandet ist. Auch
Zuwendungen der EU würden von Inspektoren der Regierung in Ankara
unter die Lupe genommen, berichteten türkische Zeitungen am Montag.
Erdogan hatte deutschen Einrichtungen zuvor vorgeworfen, mit
Finanzhilfen für türkische Gemeinden indirekt Geld an die PKK
geschleust zu haben.
Die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei hatten die
Vorwürfe zurückgewiesen. Die deutsche Botschaft in Ankara verwies
darauf, dass Infrastrukturprogramme deutscher Institutionen wie der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Türkei stets mit
Zustimmung der türkischen Regierung organisiert worden seien.
Die Regierungsinspektoren sollen sich laut den Presseberichten
anschauen, wie die Gelder aus Deutschland und aus
EU-Unterstützungsfonds verwendet wurden und wie die Ausschreibungen
für die betroffenen Projekte abliefen. Erdogan hatte von
Ungereimtheiten gesprochen. Der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) beschrieb den Streit im Oktober als
"Missverständnis", das beigelegt worden sei. Dennoch wiederholte
Erdogan die Vorwürfe in der vergangenen Woche.
Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken
und Ausländer", sagte er damals, auch mit Verweis auf die
rechtsextremistische Mordserie in Deutschland gegen türkisch- und
griechischstämmige Personen. Die Verwicklung staatlicher Stellen in
die Taten der Zwickauer Terrorzelle müssten unter die Lupe genommen
werden, forderte Erdogan. (APA)