Regierung will Budget für 2012 nicht aufschnüren

28. November 2011, 12:17
15 Postings

Einsparungen werden gemeinsam mit Finanzrahmen verhandelt - SPÖ: Ausgaben können auch ohne Budgetänderungen sinken

Wien - Ein Aufschnüren des Budgets 2012 ist für die Regierung kein Thema. Es wird zwar darüber verhandelt, wie man das Defizit im Rahmen der Schuldenbremse im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze senken könnte. Dass aber deswegen das erst kürzlich beschlossene Budget ausgeschnürt werde, "ist kein Thema", hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

900 Millionen fehlen

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer sieht keinen Grund dafür. Um das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu drücken, müsse man das Budget nicht verändern. "Dieses sagt nur, wie viel man ausgeben darf, nicht aber wie viel man ausgeben muss." Auch für die Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ fordert, sei ein Aufschnüren des Budgets nicht notwendig. Die Sozialdemokraten wollen die Vermögenssteuer schon im kommenden Jahr einführen, denn diese Einnahmen würden das Erreichen des Ziels, mit dem Defizit unter drei Prozent zu kommen, wesentlich erleichtern, meinte Krainer. Der Koalition fehlen etwa 900 Millionen Euro im Bundesbudget.

Es würden Maßnahmen zu diskutieren sein, um das Defizit unter drei Prozent des BIP zu drücken und den Schuldenberg zu reduzieren, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).

Langfristig statt kurzfristig sparen

Die Einsparungen sollen mit dem vierjährigen Finanzrahmen (2013 bis 2016) verhandelt werden. Der Rahmen wird im Frühjahr beschlossen, die Regierung hat also bis dahin Zeit, sich darauf zu einigen, wo gespart werden soll.

Konkrete Sparmaßnahmen nannte Staatssekretär Schieder nicht, es gehe aber primär um Strukturmaßnahmen und nicht um kurzfristige Einsparungen wie etwa eine Kürzung der "Ermessensausgaben" (also der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben der Ministerien, darunter etwa Subventionen).

Entscheidend für das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze würden zudem die Konjunkturprognosen im Dezember sein und das Weihnachtsgeschäft, betonte Schieder. Erleichtert werden könnte das Vorhaben auch durch den Budgetabschluss 2011. Das Defizit könnte heuer nämlich niedriger ausfallen als budgetiert - und je niedriger das Defizit heuer ausfalle, umso leichter werde es sein, 2012 unter die drei Prozent zu kommen, sagte Schieder.

BZÖ und Grüne geben nicht nach

Was die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, sind die Verhandlungen nach Informationen aus Verhandlerkreisen völlig offen. Demnach haben bisher weder das BZÖ noch die Grünen nachgegeben. Für ein Verfassungsgesetz braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.

Die Oppositionsparteien BZÖ und Grüne haben für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt, die jeweils einer Koalitionspartei nicht gefallen. So will das BZÖ die Steuer- und Abgabenquote einfrieren, was zwar der Finanzministerin, nicht aber der SPÖ gefällt. Die Grünen lehnen die Schuldenbremse an sich als sinnlos ab, sind aber trotzdem verhandlungsbereit. Zustimmen könnten sie, wenn Vermögenssteuern als Begleitmaßnahme fixiert werden. Das wäre mit der SPÖ kein Problem, das ÖVP-Ja zu einer Solidarabgabe dürfte den Grünen aber zu wenig sein. Die Schuldenbremse könnte schon diesen Donnerstag im Verfassungsausschuss beschlossen werden, dort reicht dafür die einfache Mehrheit. Für den Beschluss im Nationalrat als Verfassungsgesetz brauchen SPÖ und ÖVP dann aber eine Oppositionspartei. (APA)

Share if you care.