Stuttgart 21, ein jahrelanger Streit

27. November 2011, 22:09
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Die Planungen haben offiziell bereits vor mehr als 17 Jahren begonnen

Stuttgart - Mit einem klaren Votum für "Stuttgart 21" haben die Baden-Württemberger einen vorläufigen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um das Milliardenprojekt in Deutschland gezogen. Fast 60 Prozent der Wähler sprachen sich in der Volksabstimmung am Sonntag gegen den Ausstieg aus dem Projekt aus. Die Planungen für den Tiefbahnhof begannen offiziell bereits vor mehr als 17 Jahren.

April 1994: Bund, Land, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn stellen das Projekt "Stuttgart 21" vor. In einer Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, ob ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden kann.

November 1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Realisierung des Projekts. Erste Proteste werden laut.

Oktober 2001:: Das Planfeststellungsverfahren beginnt mit mehr als 10.000 Einwänden.

Oktober 2006: Der Landtag von Baden-Württemberg fast einen Grundsatzbeschluss für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und "Stuttgart 21".

April 2009: Die Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt werden abgeschlossen. Die Kostenobergrenze liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Februar 2010: Die Arbeiten für "Stuttgart 21" beginnen.

September 2010: Nach wochenlangen Protesten der "Stuttgart 21"-Gegner eskaliert die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt. Am 30. September, dem "schwarzen Donnerstag", werden bei einem massiven Polizeieinsatz zahlreiche Menschen verletzt. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzt später als Konsequenz der Ereignisse den früheren CDU-Politiker Heiner Geißler als Schlichter ein.

Oktober 2010: Das Schlichtungsverfahren beginnt unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Gegner und Befürworter des Projekts streiten in einer live im Fernsehen übertragenen Sitzung über das Für und Wider des Milliardenprojekts.

November 2010: Geißler spricht sich in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau aus, fordert aber Nachbesserungen. Aus "Stuttgart 21" soll "Stuttgart 21 plus" werden. Ein Stresstest soll zudem nachweisen, ob der geplante Bahnhof wie versprochen 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof.

März 2011: Bei der Landtagswahl wird die schwarz-gelbe Landesregierung durch ein grün-rotes Bündnis abgelöst. Zentraler Konfliktpunkt der Koalition ist "Stuttgart 21". Während die Grünen den Tiefbahnhof ablehnen, ist die SPD grundsätzlich dafür. Die Koalitionspartner einigen sich auf eine Volksabstimmung.

Juli 2011: Geißler schlägt bei der Vorstellung des Stresstests als Kompromiss einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof vor. Der Vorschlag wird nicht konkret weiter verfolgt.

September 2011: Der Landtag Baden-Württemberg stellt die Weichen für eine Volksabstimmung über "Stuttgart 21". Im Parlament scheitert wie geplant ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt. Damit ist der Weg für die Landesregierung frei, dieses Gesetz den Bürgern in einer Volksabstimmung vorzulegen.

November 2011: In einer Volksabstimmung entscheiden die Baden-Württemberger über das "S21-Kündigungsgesetz", das den Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung des Projekts vorsieht. Für das Gesetz und damit für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt stimmen nur 41,2 Prozent der Wähler. Mit Nein und damit für "Stuttgart 21" votieren dagegen 58,8 Prozent. Auch die Bahnhofsgegner erkennen die Niederlage an. (APA)

 

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