Deutschland macht sich für Ölembargo stark

27. November 2011, 21:31
18 Postings

Liste konkreter deutscher Vorschläge für EU-Partner

Berlin - Im Streit um das iranische Atomprogramm macht sich die deutsche Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge für ein Öl-Embargo der EU gegen Teheran stark. Die Forderung gehört nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) zu einer Liste konkreter deutscher Vorschläge an die EU-Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) in Wien hatte Teheran Mitte November zur vollständigen Aufklärung aller offenen Fragen zu seinem Atomprogramm bis spätestens März aufgefordert. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik seit längerem, insgeheim am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen dem Zeitungsbericht zufolge auch Firmen im Automobilbereich sowie im Transport- und Logistiksektor auf die Sanktionsliste der Europäer kommen. Außerdem solle der Export von Technologien verboten werden, die der Iran zum Abhören von Kommunikation benutzen könnte. Überdies sollten Exportkreditversicherungen im Iran-Handel nur noch für Produkte erteilt werden dürfen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, also etwa Lebensmittel.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setze sich "für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran ein", sagte laut "Süddeutscher Zeitung" ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Aus seiner Sicht sei "dies die bedauerliche, aber logische Folge aus der fortgesetzten iranischen Verweigerungshaltung". (APA)

Share if you care.