Stuttgart 21: Klare Mehrheit für Weiterbau

28. November 2011, 12:32
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58,8 Prozent stimmten für den Bau, Gegner kamen auf 41 Prozent - Landesregierung sichert Umsetzung zu

Stuttgart - Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über "Stuttgart 21" hat sich eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Bahnprojekt ausgesprochen. Für den Bau des seit Jahren umstrittenen Tiefbahnhofs stimmten am Sonntag knapp 60 Prozent der Wähler. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, die Umsetzung des Projekts nun "kritisch und konstruktiv" zu begleiten.

In der Volksabstimmung mussten die Baden-Württemberger konkret über das "S21-Kündigungsgesetz" abstimmen, das einen Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung des Projekts vorsah. Für dieses Gesetz stimmten nur 41,2 Prozent der Wähler, mit Nein votierten 58,8 Prozent. Für die Annahme des Gesetzes hätte zudem nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten - rund 2,5 Millionen Menschen - mit Ja stimmen müssen. Dieses Quorum verfehlten die Bahnhofsgegner deutlich. Lediglich 19,8 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten für das Kündigungsgesetz und damit gegen "Stuttgart 21". Die Wahlbeteiligung lag bei gut 48 Prozent.

Umsetzung zugesichert

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat nach dem klaren Votum für den Bau die Umsetzung des Bahnprojekts zugesichert. Das Ergebnis der Abstimmung werde akzeptiert und umgesetzt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Stuttgart. In der Kabinettssitzung sei der "einhellige Tenor" gewesen, dass jetzt gemeinsam operiert werde. Kretschmann nannte das Votum eine für ihn persönlich "harte Entscheidung". Er sei immer fest überzeugt gewesen, dass die Alternativen zu "Stuttgart 21" besser seien. Er betonte zugleich, "die Entscheidung in der Sache wird akzeptiert". Er forderte, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das Projekt eingehalten werden müsse. Der Regierungschef wertete die Volksabstimmung grundsätzlich als "sehr guten Tag für die Demokratie".

Die Koalitionspartner hatten vor der Volksabstimmung unterschiedliche Positionen zu "Stuttgart 21" vertreten. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof ablehnten, war die SPD grundsätzlich dafür. Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag hatte sich eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Projekt ausgesprochen. Für das zur Abstimmung stehende Kündigungsgesetz, das einen Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung des Projekts vorsah, stimmten nur 41,2 Prozent der Wähler. Mit Nein votierten 58,8 Prozent.

Grüne: "Große Herausforderung"

Für die Grünen sei das Ergebnis eine "große Herausforderung", räumte Kretschmann ein. Sie würden jetzt aber umschalten von "ablehnend und kritisch" zu "konstruktiv und kritisch". Kretschmann forderte erneut die Bahn auf, mögliche Mehrkosten allein zu tragen. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro sei "das Ende der Fahnenstange". Es müsse klar sein, dass die Bahn die Kosten übernehme, wenn die Kosten dieser Deckel überstiegen. In dieser Frage gebe es aber noch "massive Differenzen" mit der Bahn, sagte der Ministerpräsident.

CSU: "Protest einstellen"

Nach der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung forderte die bayerische CSU unterdessen auch die Gegner des Münchner Flughafenausbaus auf, ihren Protest einzustellen. "Die Grünen müssen lernen, dass die Menschen in einem modernen Land mit modernen Verkehrswegen leben wollen und sich nicht von Grünen den Weg zur Zukunft blockieren lassen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München.

Wie für das Bahnhofs-Großprojekt in Stuttgart gelte für den Flughafenausbau, dass Deutschland Anschluss an die Zukunft halten müsse. "Wenn die Grünen den Bevölkerungswillen zu Stuttgart 21 ehrlicherweise akzeptieren wollen, dann müssen sie jetzt überall in Deutschland ihre Blockade in moderne Verkehrsinfrastruktur aufgeben", forderte Dobrindt.

Gegner: "Planung völliger Murks"

Die "Stuttgart 21"-Gegner räumten die Niederlage ebenfalls ein. Sie würden das klare Ergebnis akzeptieren, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender. Sie kündigte an, das Projekt nun "sehr intensiv und kritisch zu begleiten. Ähnlich äußerte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der zu den bekanntesten Bahnhofsgegnern zählt. "Die Mehrheit will dieses Projekt; das Volk hat gesprochen", sagte Palmer dem Fernsehsender Phoenix. In der Sache seien die Diskussionen aber noch nicht vorbei, denn "planerisch ist das Projekt nach meiner Überzeugung völliger Murks". Finanziell würden noch riesige Nachforderungen auf das Land zukommen.

Die Opposition begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung. "Das ist ein Freudentag für Baden-Württemberg", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke forderte die Bahnhofsgegner auf, die Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" zu beenden. (APA)

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    Die Bahnhofs-Gegner mussten eine Niederlage hinnehmen, ...

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    ... und Ministerpräsident Kretschmann kündigte umgehend den Weiterbau an

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