Staatsfernsehen verkündet Generalamnestie

27. November 2011, 19:35
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Straffreiheit für "Fehler während der Krise"

Sanaa - Nach dem Amtsverzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh hat das Staatsfernsehen am Sonntag eine Generalamnestie angekündigt. Der Präsident habe durch ein Dekret angeordnet, dass diese Straffreiheit für alle gelte, die "während der Krise Fehler gemacht haben". Ausgenommen sind demnach diejenigen, die an Verbrechen und dem Angriff auf den Präsidentenpalastes in Sanaa beteiligt gewesen seien.

Bei dem Angriff auf seinen Palast im Juni war Saleh verletzt worden. Er wurde zur Behandlung in die saudi-arabische Hauptstadt Riad gebracht. Obwohl er das Krankenhaus bereits Anfang August verließ, blieb er zunächst in Saudi-Arabien. Am Mittwoch unterzeichnete Saleh dort nach monatelangem Tauziehen ein Abkommen über seinen Amtsverzicht. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbarte Abkommen beruht auf einem Plan der Golfstaaten, wonach Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält.

Eine Sprecherin der Opposition, Huria Machhud, sagte, Saleh habe nach seinem Amtsverzicht nicht mehr das Recht, eine Amnestie anzuordnen. Laut dem Abkommen der Golfstaaten habe er seine Macht an den Vize-Präsidenten abgegeben.

Saleh, der 33 Jahre im Jemen regierte, hatte sich monatelang an die Macht geklammert, obwohl es seit Jänner Massenproteste gegen ihn gegeben hatte. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der jemenitischen Opposition mehr als 860 Menschen getötet. (APA)

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