Und wieder ein Klimagipfel - und einmal mehr die Frage, warum die EU-Verhandler unerreichbare Fernziele ansteuern, statt pragmatische Schritte im Hier und Jetzt zu propagieren - Plädoyer für einen Kurswechsel
Beim Weltklimagipfel in Durban steht die EU vor einem Dilemma. Soll die
klimapolitisch nach wie vor ehrgeizigste Weltregion weiterhin auf eine
hoffnungsfrohe Klimadiplomatie setzen, obwohl damit bisher kaum Fortschritte
erzielt wurden und die globalen Treibhausgasemissionen im gleichen Zeitraum um
ein Drittel gestiegen sind?
Nachdem der Kopenhagener Gipfel 2009 aufgrund überzogener Erwartungen
spektakulär gescheitert war, hatte man im darauffolgenden Jahr eine
vorsichtigere Herangehensweise gewählt. Von unrealistischen Hoffnungen
entlastet, konnte die Konferenz in Cancún immerhin zeigen, dass die
Klimadiplomatie noch funktionsfähig ist. Insofern überrascht es nicht, dass die
EU auch für Durban eine eher zurückhaltende Verhandlungsstrategie wählt. Das
Problem dabei: Aufgrund der ungebremst ansteigenden Emissionen und des nahenden
Scheiterns des 2-Grad-Ziels taugt dieser Ansatz nicht als klimapolitische
Lösungsstrategie.
Um diesem Dilemma zu entgehen, setzt die EU auf das klassische
Handlungsmuster der Klimadiplomatie: Man nährt Hoffnungen auf einen großen
Durchbruch in der Zukunft. Die Konferenz in Durban soll nach dem Willen der
Europäer einen Fahrplan beschließen, der das Ziel vorgibt, bis 2015 einen
umfassenden und völkerrechtlich verbindlichen Weltklimavertrag zu beschließen.
Anzunehmen, dass es bis dahin zu einem tiefgreifenden Wandel der
klimapolitischen Präferenzen von China, Indien oder den Vereinigten Staaten
gekommen sein wird, scheint mehr als fragwürdig.
Die Einigung auf einen Fahrplan bis 2015 hätte für die EU-Klimadiplomatie
allerdings den unschätzbaren Vorteil, dass man derzeit zwar keine wirklichen
Fortschritte erzielen kann, aber durch Artikulation ambitionierter Zukunftspläne
vier weitere Jahre Zeit gewinnt. Zu einem solchen Angebot werden wohl auch
weniger ambitionierte Industrie- und Schwellenländer kaum Nein sagen können. Das
Vorgehen erinnert stark an vergangene Phasen der Klimadiplomatie, etwa an die
2007 beschlossene "Bali-Roadmap", die beim Kopenhagener Gipfel zu einem
umfassenden Weltklimavertrag hätte führen sollen.
Für die Klimapolitik wäre ein "Kopenhagen II" im Jahr 2015 fatal. Das
Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des UN-Systems würde weiter erodieren,
die Bereitschaft zur globalen Kooperation ebenso. Angesichts der ungebremst
ansteigenden Emissionen und der zunehmend düsteren Prognosen prominenter
Klimaforscher droht ein klimapolitischer Fatalismus, der technische Methoden der
Klima-Manipulation (Geo-Engineering) vermutlich als letzten Ausweg erscheinen
ließe.
Einen umfassenden, ambitionierten und zugleich mit wirksamen
Sanktionsmechanismen ausgestatteten Weltklimavertrag wird es auf absehbare Zeit
nicht geben. Und selbst wenn sich eine Klimakonferenz je darauf einigen könnte,
stünde ein mindestens fünfjähriger Ratifizierungsprozess bevor - selbst beim
vergleichsweise eng gefassten Kioto-Protokoll dauerte dies sieben Jahre!
Statt die Zeit bis 2015 für mutmaßlich vergebliche Hoffnungen zu verwenden,
sollte die EU den Realitäten ins Auge sehen und ernsthaft nach alternativen
Wegen suchen - statt den derzeitigen Pfad der Klimadiplomatie für alternativlos
zu erklären. Damit nähme sie weniger ehrgeizigen Akteuren auch die Möglichkeit,
ihre Untätigkeit mit Verweis auf ein fehlendes globales Abkommen zu
legitimieren.
Die globale Aufgabe der EU bestünde deshalb nicht zuletzt darin, zu beweisen,
inwieweit eine wirksame Klimapolitik schon unter heutigen Bedingungen
technologisch umsetzbar, versorgungssicherheitspolitisch sinnvoll und
wirtschaftlich zumindest nicht nachteilig ist. Weltweit wird sich der Fokus auf
pragmatische Schritte zur Emissionsreduktion verschieben müssen. Regionale
Programme zur Anpassung an den Klimawandel werden einen größeren Stellenwert
erhalten, aber auch flexible und anreizorientierte Kooperationsregime zwischen
einzelnen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Denn Fortschritte bei
der globalen Reduktion von Emissionen kann es nur dann geben, wenn entsprechende
Politiken auch für Schlüsselstaaten wie USA, China und Indien anschlussfähig
sind, wie etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Erhöhung
der Energieversorgungssicherheit.
Dies bedeutet keineswegs, dass die EU allein auf den "good will" der weltweit
größten Emittenten angewiesen wäre. Sie kann auch versuchen, ihre Klimapolitik
durch handelspolitische Maßnahmen zu globalisieren, etwa durch "Klimazölle" für
Waren aus Ländern ohne CO2-Bepreisung. Dass die EU es ernst meint mit dem
Klimaschutz, beweist sie weniger durch ihre Verhandlungspositionen in Durban.
Weit wichtiger ist es zum Beispiel, beim aktuellen Streit um die Einbeziehung
des interkontinentalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel hart zu
bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)
Oliver Geden Jg. 1971, ist Kulturanthropologe und Experte für EU-Klimapolitik bei der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
