Parlamentswahl im Klima der Unsicherheit

28. November 2011, 08:33
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Heute beginnen die Parlamentswahlen - Proteste gegen das Militär dauern an - ElBaradei will Übergangsregierung führen

Kairo - In Ägypten hat am Montag die erste freie Parlamentswahl seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar begonnen - wir berichten in Form unseres Livetickers direkt aus Kairo. Am ersten Wahltag sollen die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen ihre Stimmen abgeben. Im Dezember und Jänner folgen dann die anderen 18 Provinzen. Nach jedem Wahltag ist eine Stichwahl in den Bezirken vorgesehen, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Das Wahlergebnis soll am 13. Jänner bekanntgegeben werden.

Der Wahlkampf war von Protesten gegen das herrschende Militär und von Gewalt gegen Demonstranten überschattet. Trotzdem hatte der Oberste Militärrat eine Verschiebung der Wahl abgelehnt. Auch die Muslimbrüder und die neuen radikalen Islamisten-Parteien sind gegen jede Verzögerung, weil sie sich jetzt bessere Chancen ausrechnen. Zwei Drittel der 498 Sitze sollen Kandidaten von Parteilisten besetzen. Die restlichen Mandate sind für Direktkandidaten reserviert. Knapp 50 Millionen Ägypter sind wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch die Ägypter im Ausland wählen.

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Am Wochenende machten in Ägypten noch Gerüchte die Runde: Die Parlamentswahlen in Kairo und Alexandria, den Hochburgen der jüngsten Proteste, könnten verschoben werden, hieß es. Am Sonntag meldete sich dann Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des regierenden Militärrates, zu Wort: Die Wahlen finden statt, erklärte er. Heute, Montag, beginnen sie.

Die Proteste gegen Tantawi und dessen Generäle und für eine zivile Regierung gingen weiter. Für Sonntag rief die Jugendkoalition erneut zu einer Großdemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf, an der Tausende teilnahmen. Das Motto: "Revolutionäre Legitimität" .

Angst vor Gewalt

Aber auch die "Söhne Mubaraks" machten mobil. Sie riefen zur Unterstützung des Militärrates wieder zu einer Demonstration im Kairoer Stadtteil Abbassiya auf. Diese Gegendemonstration zeigte, wie tief der Riss in der Bevölkerung ist, und ließ Befürchtungen aufkommen, die Wahlen könnten von Gewalt zwischen den Gruppen überschattet werden.

Zu den Forderungen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gehört, dass die Nominierung des 78-jährigen Kamal al-Ganzouri zum neuen Regierungschef - einem Amt, das er schon unter Mubarak hatte - zurückgenommen wird.

Nach einem langen Gespräch mit Tantawi kündigte der Oppositionspolitiker und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien, Mohamed ElBaradei, an, er sei bereit, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die solle den politischen Transformationsprozess in den kommenden Monaten steuern.

Tantawi forderte dagegen ElBaradei und Ex-Außenminister Amr Moussa auf, Ganzouri zu unterstützen, und warnte, man werde sich keinem Druck beugen. Gelinge es nicht, die Krise zu meistern, hätte das schwere Konsequenzen.

Die politische Lage ist konfus und die Verunsicherung groß. Der kurze Wahlkampf hatte sich vorwiegend auf die Frage reduziert, ob die Wahl überhaupt stattfinden könne und ob die Sicherheitslage es zulasse. Die Programme der Parteien gingen praktisch unter. Kandidaten mehrerer Parteien hatten ihre Kampagne, die offiziell am Samstag zu Ende ging, schon vor Tagen eingestellt und zum Beispiel durch Hilfsaktionen für die Demonstranten und die Verwundeten auf dem Tahrir-Platz ersetzt. Die Sozialdemokraten riefen zu einem Wahlboykott auf.

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder warb in ihren Hochburgen weiter. Sie kann davon ausgehen, dass sie am Ende als Siegerin dastehen wird. In den vergangenen Tagen hatte sie sich gegen die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz ausgesprochen.

Am Wochenende haben aber auch die Muslimbrüder neue Forderungen in Richtung der Generäle erhoben. Sie verlangen nun, dass der Wahlsieger die nächste Regierung bilden kann und die Armee auf dieses Privileg verzichtet.

Tatsächlich hatten die Wahlen schon vor dem Montag begonnen. Mehr als 100.000 Ägypter und Ägypterinnen, die im Ausland leben, haben ihre Stimmen bereits in den vergangenen Tagen abgegeben. Es ist das erste Mal, dass auch sie an einem Urnengang teilnehmen können.

Damit der Prozess im Inland möglichst reibungslos ablaufen kann, entschied die Wahlkommission am Wochenende, dass die Wahllokale zwei Tage lang, also Montag und Dienstag, geöffnet bleiben. Den Anfang dieses Wahlmarathons machen am Montag neun Provinzen, die über das ganze Land verteilt sind. Der Militärrat betonte, die Armee sei gut vorbereitet, um die Sicherheit des Wahlprozesses zu gewährleisten. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, online aktualisiert, 28.11.2011)

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    ElBaradei beim Freitagsgebet auf dem Tahrir-Platz. Er will auf seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2012 verzichten und bis dahin eine Regierung der Nationalen Einheit führen, um die Krise zu lösen.

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