Sieg für Islamisten bei Wahl

27. November 2011, 17:49
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Gemäßigte PJD stärkste Kraft - Suche nach Koalition

Rabat/Madrid - Abdelillah Benkirane ist in Feierstimmung. "Wir haben ein besseres Ergebnis erzielt, als wir erwarteten" , erklärte der Generalsekretär der gemäßigt-islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der marokkanischen Parlamentswahl vom Freitag. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlbezirke ist die PJD stärkste Kraft. Sie erreichte 80 der 395 Parlamentssitze. Benkirane rechnet mit mehr als 100 Vertretern seiner Partei, die in die neue Volksversammlung einziehen können, wenn fertig ausgezählt ist.

Als stärkste Kraft steht den Islamisten damit das Amt des Regierungschefs zu. So garantiert es die neue Verfassung, die im Sommer auf Geheiß von König Mohamed VI. erlassen und per Volksabstimmung abgesegnet wurde. Ob das Amt an Benkirane oder einen anderen Politiker aus den Reihen der PJD gehen wird, muss der Monarch entscheiden.

Bisher verfügte die PJD nur über 47 Parlamentssitze. Die Islamisten gewannen in allen großen Städten des Landes, vielerorts mit absoluter Stimmenmehrheit. Marokko ist damit nach Tunesien das zweite nordafrikanische Land, in dem die Islamisten an die Regierung kommen. In Tunesien gewann die Ennahda die ersten freien Wahlen vor einem Monat.

Zweitstärkste Kraft in Marokko wurde die historische Unabhängigkeitspartei Istiqlal des derzeitigen Premiers Abbas Al Fassi, die nach der Teilauszählung 45 Abgeordnete sicher hatte. Der aus acht palastnahen liberalen Parteien bestehende Demokratische Block, der von Wirtschafts- und Finanzminister Salaheddine Mezouar ins Leben gerufen wurde, um den Sieg der Islamisten zu verhindern, schnitt mit insgesamt rund 110 Sitzen schlechter ab als erwartet.

Die PJD, die im Wahlkampf versprach, gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorzugehen, ohne persönliche Freiheiten und Frauenrechte einzuschränken, ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen. Benkirane zeigt sich gegenüber allen Parteien gesprächsbereit, mit Ausnahme der "Partei des Königs" , wie die Marokkaner die Partei für Authentizität und Modernität (Pam) nennen. Sie erreichte nach bisherigem Auszählungsstand nur 33 Abgeordnete.

Die Parteien des Bündnisses Koutla, das unter Hassan II., dem Vater des heutigen Königs, entstand, ist erster Ansprechpartner für die PJD. Ihr gehören die Istiqlal des derzeitigen Premiers Al Fassi sowie die Sozialdemokraten der USFP und die Postkommunisten der PPS an. Die beiden Letzteren sind weltlich ausgerichtet. Benkirane unterstrich, seine Partei bekenne sich zu Demokratie und guter Regierungsführung. (Reiner Wandler /DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)

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    Die Parteispitze der Islamisten feiert den Sieg bei einem Tässchen Tee.

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