Wie der Schutz für kritische Medien untergraben wird

Kolumne | Gerfried Sperl, 27. November 2011, 17:47

Die Lage ist ernst - 94 Medienleute mussten heuer bereits ihr Leben lassen

"Verbrechen gegen Journalisten sind nicht Verbrechen der üblichen Art", sagte Roland Bless, Berater der OSZE in Wien, bei einer Expertentagung zur "Sicherheit der Journalisten", die das Außenministerium vergangene Woche veranstaltete.

Die Lage ist ernst. 94 Medienleute mussten heuer bereits ihr Leben lassen. Dazu passt die Tatsache, dass die Aufklärungsquote äußerst niedrig ist. Das heißt: Für Auftragskiller ist das Risiko gering, Journalisten gegen Geld umzubringen. Sicherheitstrainings gibt es bereits in mehreren Ländern, in Kolumbien mittlerweile staatliche Hilfe zur Finanzierung von Bodyguards. Denn, so stellte der Brite William Horsley, Direktor des Zentrums für Medienfreiheit an der Universität Sheffield, fest: Verbrechen gegen Medien sind "Verbrechen gegen die Demokratie". Was Carl-Eugen Eberle, den Präsidenten des International Press Institute (IPI) und früheren Justitiar des ZDF, zu der Forderung veranlasste, einen internationalen Mediengerichtshof zu installieren.

Horsley und Frank La Rue, UN-Experte in Fragen der Meinungsfreiheit, kritisierten die Laschheit vieler Staaten beim Schutz der Journalisten. La Rue: Journalisten hätten einen besonderen Anspruch auf Unterstützung, "weil sie anderen Menschen zu ihrem Recht verhelfen".

Die internationale Expertenschar lobte durchgehend die österreichische Initiative, einen effizienteren internationalen Schutzmechanismus auf den Weg zu bringen. In Österreich selbst geht es, abgesehen von einigen Ausreißern, der Medienfreiheit und den Journalisten selbst relativ gut. Bedrohungen kommen vor. Allein, sie sind selten.

Viele der Teilnehmer an dem Seminar dürften jedoch nicht gewusst haben, dass die Innen- und Justizminister Österreichs seit der Jahrtausendwende in regelmäßigen Abständen versuchen, die Medien- und Meinungsfreiheit durch neue Gesetze einzuschränken. Und damit auch die persönliche Sicherheit der Journalisten zu untergraben.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung soll neuerdings nicht nur das "Gutheißen terroristischer Straftaten" verfolgt werden. Das Delikt der Verhetzung wird im Sicherheitspolizeigesetz ebenfalls verschärft. Wer zu "feindseligen Handlungen" gegen Menschen anderer ethnischer Herkunft oder gegen Homosexuelle aufrufe, mache sich strafbar. Solche Personen können sogar überwacht werden.

Der breite Spielraum für Interpretationen durch Polizei und Staatsanwälte kann solche Gesetze in Instrumente gegen kritische Medien verwandeln. Richter und Anwälte sehen das auch so.

Außenminister Michael Spindelegger ist gleichzeitig Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dass er Initiativen setzt wie die geschilderte Tagung, ist das eine. Dass die Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Schwächung von Freiheit und Sicherheit der Journalisten zulassen, das andere.

Der Widerspruch ist offenkundig. Weshalb sich Spindelegger zusammen mit der ÖVP-Spitze für eine klare Linie entscheiden sollte. Für die Medienfreiheit, gegen Mechanismen, sie auszuhebeln. (DER STANDARD; Printausgabe, 28.11.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 35
1 2
Der lachende Mann
11
4.12.2011, 19:30
Wurden auch Frauen getötet

Wäre mal interessant festzustellen, wer hier Hauptbetroffene Gruppe ist. Gibt es irgendwo Zahlen?

the bugger_off
20
5.12.2011, 10:21
googeln sie mal "Journalistin ermordet"

hier mein persönlicher liebling (nicht von heuer):
http://en.wikipedia.org/wiki/Vero... ica_Guerin

oder lassen sies, dann können sie ihre illusion das männer immer ärmer und ausgebeuteter sind als frauen, besser aufrecht erhalten. -ich mach mir sorgen dass sies gar nicht mehr packen und komplett durchdrehen sollten sie mal die realität erkennen.

Der lachende Mann
01
5.12.2011, 15:09
Ah, habs schon

98 Prozent Männer (2011). http://en.rsf.org/press-fre... annee=2011

Danke für die bemühte Hilfe.

saunaecho
00
28.11.2011, 18:33
Eine Hetze "is ka Hetz"

Eine Hetze "is ka Hetz" - egal gegen welche Gruppe !
Sie vergiftet die Demokratie und ist immer indirekte Anstiftung (alsi Verführung) zu ungesetzlichen Handlungen. Wer seine Kritik unzivilisiert und hetzerisch vorbringt muss rechtzeitig gestoppt werden. Das gilt auch für Journalisten, die ja aus der Hetze oft ein gutes Geschäft machen.

der schwitzbär der schwitzt sehr
13
28.11.2011, 18:31
kritische Medien, die kritische Postings unterdrücken^^

andrea mayr
00
28.11.2011, 17:51
bla,bla,bla,

Auch die ehemalige Standard-Redakteuerin Frai Kragwana-Pfeiffer schreib sehr kritische Berichte über schwarz-Blau - danach wurde sie Gusis persönliche Beraterin.
Heute, Kronen und Österreich regieren und der Faymann tut inserieren. Demogratur nennt man das.

L.B.
01
28.11.2011, 13:05

>Wer zu "feindseligen Handlungen" gegen Menschen anderer ethnischer Herkunft oder gegen Homosexuelle aufrufe, mache sich strafbar.

Gut so! Nicht jeder braune Rülpser ist eine schützenswerte "Meinung".

Ausgeflippter Lodenfreak
01
28.11.2011, 16:17

Andererseits ist aber auch nicht jeder "braune Rülpser" schon eine Verhetzung, die vom Gesetz verfolgt werden muss.
Mir sind ein paar braune Rülpser lieber, als ein paar Apostel der politischen Korrektheit die uns vorschreiben, was wir sagen dürfen und ein Staat der diese viel zu weit gehenden Regeln dann gegen unliebsame Meinungen ausnutzt.
Alle, die der F das Maul verbieten wollen, was ich manchmal durchaus nachvollziehen kann, sollten nicht vergessen, dass in einem Rechtsstaat die Regeln für alle und nicht nur für die, welche man nicht leiden kann, gelten.

mikromalist
 
00
29.11.2011, 16:59
Dinge sind aber nicht statisch und

Rückkopplung kann zu unerwarteten Ergebnissen führen: ja, Freiheit muss über ALLEM stehen.

Nehmen wir aber einmal an einer der obersten braunen Rülpser sagte: alle Muslime sind potentielle Gauner. Zu recht grosse Aufregung, Demonstrationen, die Exekutive greift ein sprüht wie wild ... Verletzte Demonstranten ... Exekutive wird als rechtslastig beschimpft ...
Das Innenministerium: Zusammenrottung! Gefahr! Demonstrationsverbot! Meinung gegen den Staat ist Terrorismus!

Nur blöd gelaufen?

Der Staat darf nämlich zum "Staatsschutz" oder zum Schutz anderer "wichtiger" Interessen Meinung unterbinden.

Und auf diesem Klavier spielen braune Rülpser perfekt.
Schon gemerkt, wie rasch sie weinerlich nach dem Schutz vor Verleumdung rufen?

yotix
 
00
28.11.2011, 15:58

Du glaubst doch wohl nicht allen Ernstes, dass dieses Gesetz in Österreich gegen rechtsextreme Medien genutzt würde?

Falls das so wäre, gäb's die Krone seit Jahrzehnten nicht mehr, wegen Verhetzung, Kartellbildung, Aufruf zu Straftaten und vielem mehr.

Eher wird das Gesetz genützt werden, um jedem massive Schwierigkeiten zu bereiten, der etwa Polizeimethoden bei Abschiebungen kritisiert, die Aktionen weltfremder Tierschutzfreaks zu laut lobt oder dunkelhäutige Flüchtlinge unterstützt. Oder?

Kondratjew -Zyklus
 
05
28.11.2011, 13:00
Zum Glück gibt es hierzulande keine kritischen Medien.

de Bourbon
01
28.11.2011, 13:38

also die Krone setzt sich schon immer wieder kritisch mit der Politik auseinander, falls diese den Zielen KronenZeitung widerspricht.

Kondratjew -Zyklus
 
00
29.11.2011, 03:55
Sie haben "Ziele KronenZeitung" ausgemacht ?

Bitte um Nachricht !

Aung San Suu Tschi
 
04
28.11.2011, 12:04
Verbrechen gegen JournalistInnen sind Verbrechen gegen Menschen und daher immer zu verurteilen

Dass sich ausgerechnet Journalisten als besondere Menschen stilisieren, befremdet. Die Justiz hat sich mit JEDEM Verbrechen zu beschäftigen und es entsprechend den Gesetzen zu ahnden.

Dass Verbrechen gegen Journalisten wegen ihres Berufes Verbrechen gegen die Demokratie sind, stimmt auch nur bedingt. Denn jedes Verbrechen gegen Menschen ist ein Verbrechen gegen die Demokratie, da ein Mörder ja glaubt, dass nur für ihn die Regeln des zivilen Zusammenlebens nicht gelten würden.

Oft sind die Medien heute nicht mehr Kontrollorgane in der Demokratie, sondern gehören über viele Verflechtungen Finanzgruppen, deren Organe sie sind. Jede öst. Zeitung gehört einer Interessengruppe, gefährdet also die echte Meinungsfreiheit. Dort ist anzusetzen.

MichaelMoore
03
28.11.2011, 12:00
Mutige Journalisten gibts nicht - oder wenn, dann dort wo echte Unterdrückung herrscht

wie in Russland.
Sogar der SPIEGEL brachte in den 70ern nicht die Nachricht von mir, dass Carlos frei in der arabischen Welt herumflog. Ich saß im Flug von Kuwait nach Jeddah im selben Flugzeug. In Jeddah rollte man ihm den roten Teppich aus und holte ihn mit Limo ab. Bei der Passkontrolle wurde er vorbeigeschleust obwohl "die ganze Welt Jagd auf ihn machte"!
Die haben auf meinen Brief nicht mal geantwortet.

Die Journaile ist immer schon mit dem verbunden was von der Politik als gesund fürs Volk angesehen wird. Kleinere Aufdecker werden entweder geduldet oder es wird ihnen Material zugeschoben, weil jemand fallen gelassen wird.

papst benedikt
05
28.11.2011, 11:38

die zunehmenden einschränkungen der meinungsfreiheit betreffen in erster linie ALLE BÜRGER. die absurden verschärfungen im kampf gegen den terrorismus (der österreich NICHT bedroht), betreffen ALLE BÜRGER.
diese tendenzen gibt es seit vielen jahren, die medien hätten sich ja schon längst für ihre bürger einsetzen können, haben aber mehr oder weniger geschwiegen, wenn nicht gar alles schöngeschrieben.
jetzt, wo man draufkommt, dass es auch journalisten in österreichs medialem elfenbeinturm behindern könnte, wacht man auf.
dass man weiterhin die gefahr staatlicher einschränkung aber lediglich auf sich selbst bezieht, ist nicht gerade dazu geeignet, sympathien bei den kritischen bürgern zu wecken.

Ja, dürfen's denn das ?
02
28.11.2011, 11:17
Für die Medienfreiheit, gegen Mechanismen, sie auszuhebeln.

In Österreich wurde vor wenigen Jahren heimlich, still und leise die Medienfreiheit deutlich eingeschränkt. Es wurde verboten, aus behördlichen Unterlagen zu zitieren, die man zB. von Whistleblowern bekommen hatte. (Die in Österreich mittlerweile übliche Vorgangsweise : nicht die Misstände werden behoben, sondern die Berichterstattung darüber behindert.) Das führte seinerzeit auch zu der legendären "Wos woar mei Leistung"-Vorlesung.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die österreichischen Zeitungen auch nur einen kleinen Finger gerührt haben, um diese massive Einschränkung der freien Berichterstattung zu verhindern.

franzauer
54
28.11.2011, 11:08
Keine Gefahr

Österreichs Journalisten brauchen um ihr Leben nicht zu fürchten. Sie sitzen im goldenen Turm, blicken von oben auf die Menschen herab, fühlen sich unglaublich gut und erhaben wegen ihrer Klugheit und schreiben dann wie Sperl, Raucher, Koller..... und übersehen, dass sie völlig daneben liegen.
PS: Bei der derzeitigen Neiddebatte um Einkommen:
Wieviel verdienen diese Herrschaften eigentlich? Wann wurde ihr Lohn zuletzt wie hoch erhöht? Warum sind Einkommen dieses Branche nie ein öffentliches Thema??????

Karinkoller
07
28.11.2011, 10:56
Die Bedrohnugn des Lebens ist nicht die Ursache

dafür, dass österreichische Journalisten den Korruptionssumpf und andere Skandale nicht aufklären. Vielmehr sind die heimischen Medien durch Anzeigengeschäfte und sonstige Abmachungen fest mit der Politik verbunden.
Auch ansonsten fehlt der Impetus zur gründlichen Recherche. Das ist nicht nur beim Boulevard so, sondern auch bei vermeintlichen Qualitätsblättern ( http://karinkoller.wordpress.com/2011/11/2... a-o-mores/ ).
Das von Sperl erwähnte "Anti-Terror-Gesetz" ist in der Tat aus verschiedenen Gründen bedenklich. Niemand kann mir aber erzählen, dass österreichische Journalisten aus Angst vor Repression keinen guten Job machen.

Ja, dürfen's denn das ?
05
28.11.2011, 11:28
Die Bedrohnugn des Lebens ist nicht die Ursache dafür, dass österreichische Journalisten den Korruptionssumpf und andere Skandale nicht aufklären.

Stimmt.

Die Skandale liegen mittlerweile haufenweise auf der Straße - und kein Journalist hebt sie auf. Wann wurde zum letzten Mal etwas recherchiert ? Es werden vor allem Apa-Meldungen weitergegeben, und das was den Redaktionen am Silbertablett serviert wird. Selbst einer Sache auf den Grund zu gehen - das war einmal.

Heute wird eine Zeitung schon als mutig gelobt, wenn sie Informationen über einen Skandal nicht verschweigt.

Die meisten österreichischen Zeitungen sind durch ihre Weigerung, investigativen und kritischen Journalismus zu betreiben, wesentliche Helfershelfer des Versinkens Österreichs in Korruption und Unrecht geworden.

hin und wieder ein tunichtgut
00
28.11.2011, 16:54
das ist zu

unterschreiben.
außerdem schreiben zeitungen lieber gschichterln , die ihren lesern passen als tatsächlich etwas aufdecken zu wollen. über etwas tatsächlich neues, unerhörtes, engagiertes wollen sie gar nicht schreiben.
das stimmt mich sehr traurig und mein vertrauen in die presse geht mittlerweile gegen null.

Herzerzog Johann
01
28.11.2011, 10:19
Journalisten sind keine "besseren Menschen", ...

... bloß weil sie Journalisten sind.

W s
06
28.11.2011, 08:54
Ähnliches erlebte der Chefredakteur von „Heute“,

einer Zeitung, deren Eigentümer sich hinter einem Treuhänder versteckt halten (was in den meisten Demokratien streng verboten ist): Er wurde über Nacht gefeuert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass von der IP-Absenderadresse der SPÖ-Zentrale zahllose „Leserbriefe“ und Postings unter Tarnnamen abgesendet worden waren.

Damisch
00
28.11.2011, 06:45

Ich empfinde Journalisten als Kämpfer der Wahrheit - gleichzusetzen mit den Anschauungen einer historisch umstrittenen Person namens Jesus von Nazareth, welcher die Meinung vertrat: Nur die Wahrheit kann uns befreien!

Ob die in der Bibel angesprochene "geistige Waffenrüstung" etwas nützt, müsste einer genaueren Untersuchung unterzogen werden.

W s
11
28.11.2011, 08:55

Ein in der Öffentlichkeit bisher unbekanntes Element dieser Politik hat vor einiger Zeit ein privater Fernsehsender erleben müssen: Als dort eine Meinungsumfrage veröffentlicht wurde, die erstmals die Freiheitlichen vor den Sozialdemokraten zeigte, wurde nicht nur der Redaktion, sondern sogar dem in München sitzenden Eigentümer die Hölle heiß gemacht. Mit Anrufen, die als durchaus unanständig aufgefasst wurden.

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