Auf der Weltklimakonferenz in Durban soll Polen die Welt von der ambitionierten Klimapolitik Europas überzeugen
Polen gehört aber selbst zu
den Bremsern in Sachen Treibhausgas-Reduzierung.
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Ausgerechnet Polen wird auf der am Montag in Durban beginnenden
UN-Weltklimakonferenz für die EU verhandeln. Zwar versucht Warschau, das Image
des europäischen Bremsklotzes in Sachen Klimaschutz loszuwerden und sich während
der polnischen EU-Ratspräsidentschaft als innovatives EU-Mitglied zu
präsentieren. Doch für eine über 20 Prozent hinausgehende
Treibhausgas-Reduzierung, wie sie vor wenigen Tagen das EU-Parlament forderte,
wird sich Polens Umweltminister Marcin Karolec in Südafrika nicht einsetzen.
Verhandlungsziel soll vielmehr sein, möglichst viele Länder am zukünftigen
Klimaschutzabkommen zu beteiligen. Wenn es gelänge, sich in Durban auf einen
Fahrplan bis 2015 zu einigen, sei dies schon ein großer Erfolg, so Karolec. Das
bisher verbindliche Kioto-Protokoll läuft allerdings bereits 2012 aus. Sollten
die größten Treibhausgas-Emittenten und Vertragsverweigerer USA und China sich
für ein Abkommen doch erwärmen, könnte das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten
des neuen Abkommens 2020 fortgeschrieben werden, glaubt Karolec.
Innereuropäischer Konflikt
Der innereuropäische Konflikt im Vorfeld der 17. Weltklimakonferenz macht ein
bisher unterschätztes Dilemma deutlich: Ohne Polen wird es keine kohärente
europäische Klimapolitik geben. Seit Jahren und zum Teil sehr erfolgreich wehrt
sich Polen gegen die klimapolitischen Kosten, die eine Umstrukturierung der
Energiewirtschaft mit sich bringen würden. Dies hat mit Polens Abhängigkeit von
der Kohle zu tun, bezieht das Land doch seinen Strom zu 94 Prozent aus
Kohlekraftwerken. Der CO2-Ausstoß ist entsprechend hoch.
Um sich aus der Kohlefalle zu befreien, will Polen ungeachtet der
Atomkatastrophe in Japan und des geplanten Ausstiegs Deutschlands aus der
Kernenergie in den nächsten Jahren zwei Atomkraftwerke bauen. Bislang ist Polen
das einzige große EU-Mitglied ohne Atomstrom. Auch zielt das Programm
"Energiestrategie bis 2030" unter anderem darauf ab, den Anteil erneuerbarer
Energien von drei auf 19 Prozent zu steigern.
Polen steht der Klimapolitik nicht dogmatisch ablehnend gegenüber, erwartet
aber, dass die EU die klimafreundliche Umstrukturierung des Energiemixes
subventioniert. Dass die im Vergleich mit den "alten" EU-Ländern relativ armen
Polen einen der höchsten Strompreise in der EU zahlen sollten, um ein Klimaziel
zu erreichen, das nicht einmal die USA unterstützen, sieht in Polen kaum jemand
ein.
Für Polens neuen Umweltminister Karolec ist die Uno-Konferenz zwar eine
"große Herausforderung". Doch da die EU nur für elf Prozent des
Kohlendioxid-Ausstoßes weltweit verantwortlich zeichne, ist es für ihn vor allem
höchst an der Zeit, dass die anderen CO2-Emittenten klimapolitisch Flagge
zeigen. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)
