Polen konterkariert EU-Klimapolitik

27. November 2011, 17:12
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Auf der Weltklimakonferenz in Durban soll Polen die Welt von der ambitionierten Klimapolitik Europas überzeugen

Polen gehört aber selbst zu den Bremsern in Sachen Treibhausgas-Reduzierung.

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Ausgerechnet Polen wird auf der am Montag in Durban beginnenden UN-Weltklimakonferenz für die EU verhandeln. Zwar versucht Warschau, das Image des europäischen Bremsklotzes in Sachen Klimaschutz loszuwerden und sich während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft als innovatives EU-Mitglied zu präsentieren. Doch für eine über 20 Prozent hinausgehende Treibhausgas-Reduzierung, wie sie vor wenigen Tagen das EU-Parlament forderte, wird sich Polens Umweltminister Marcin Karolec in Südafrika nicht einsetzen.

Verhandlungsziel soll vielmehr sein, möglichst viele Länder am zukünftigen Klimaschutzabkommen zu beteiligen. Wenn es gelänge, sich in Durban auf einen Fahrplan bis 2015 zu einigen, sei dies schon ein großer Erfolg, so Karolec. Das bisher verbindliche Kioto-Protokoll läuft allerdings bereits 2012 aus. Sollten die größten Treibhausgas-Emittenten und Vertragsverweigerer USA und China sich für ein Abkommen doch erwärmen, könnte das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens 2020 fortgeschrieben werden, glaubt Karolec.

Innereuropäischer Konflikt

Der innereuropäische Konflikt im Vorfeld der 17. Weltklimakonferenz macht ein bisher unterschätztes Dilemma deutlich: Ohne Polen wird es keine kohärente europäische Klimapolitik geben. Seit Jahren und zum Teil sehr erfolgreich wehrt sich Polen gegen die klimapolitischen Kosten, die eine Umstrukturierung der Energiewirtschaft mit sich bringen würden. Dies hat mit Polens Abhängigkeit von der Kohle zu tun, bezieht das Land doch seinen Strom zu 94 Prozent aus Kohlekraftwerken. Der CO2-Ausstoß ist entsprechend hoch.

Um sich aus der Kohlefalle zu befreien, will Polen ungeachtet der Atomkatastrophe in Japan und des geplanten Ausstiegs Deutschlands aus der Kernenergie in den nächsten Jahren zwei Atomkraftwerke bauen. Bislang ist Polen das einzige große EU-Mitglied ohne Atomstrom. Auch zielt das Programm "Energiestrategie bis 2030" unter anderem darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien von drei auf 19 Prozent zu steigern.

Polen steht der Klimapolitik nicht dogmatisch ablehnend gegenüber, erwartet aber, dass die EU die klimafreundliche Umstrukturierung des Energiemixes subventioniert. Dass die im Vergleich mit den "alten" EU-Ländern relativ armen Polen einen der höchsten Strompreise in der EU zahlen sollten, um ein Klimaziel zu erreichen, das nicht einmal die USA unterstützen, sieht in Polen kaum jemand ein.

Für Polens neuen Umweltminister Karolec ist die Uno-Konferenz zwar eine "große Herausforderung". Doch da die EU nur für elf Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes weltweit verantwortlich zeichne, ist es für ihn vor allem höchst an der Zeit, dass die anderen CO2-Emittenten klimapolitisch Flagge zeigen. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)

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    Südafrikanische Frauen in traditionellen Kostümen protestieren im Vorfeld der 17. Weltklimakonferenz in Durban, die am Montag beginnt, für mehr Umweltschutz.

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