Merkel und Sarkozy wollen Finanzpakt nach Schengenart

27. November 2011, 17:52
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Noch vor dem EU-Gipfel Anfang Dezember sollen Vorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt vorliegen

Deutschland und Frankreich haben einen Plan, der noch diese Woche vorgestellt werden soll: Eine Art Schengen für die Stabilitätspolitik soll den Weg freimachen zu EZB-Interventionen im großen Stil auf Anleihemärkten.

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Berlin - Ein Notfallplan zur engeren finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euroländer zur Bewältigung der Eurokrise soll schon nächste Woche von Deutschland und Frankreich vorgestellt werden. Das berichten das Wall Street Journal sowie die Welt am Sonntag unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Da eine Änderung der EU-Verträge zur Integration der Finanzpolitik Jahre dauern könnte und von Unwägbarkeiten wie Volksabstimmungen oder Anfechtungen bei Höchstgerichten gesäumt wäre, sollen sich die einzelnen Staaten untereinander durch bilaterale Verträge binden. Das würde die rasche Einführung von Stabilitätsmaßnahmen und Schritte in Richtung einer Fiskalunion ermöglichen. Eine umfassende Novellierung der EU-Verträge könnte dann in der Folge diese Konstruktion ablösen, heißt es.

Als Vorbild für eine solche Vorgangsweise dient das Schengen-Abkommen über gemeinsame Außengrenzen und den Entfall von Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten. Nach geltendem EU-Recht können einzelne Staaten eine "vertiefte Zusammenarbeit" eingehen, wenn sich mindestens neun Staaten dazu zusammenfinden. Das umgeht einen sonst nötigen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitglieder zur Änderung der Gesamtverträge.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nikolas Sarkozy hoffen, dass sie diesen neuen Stabilitätsvertrag bereits Anfang 2012 umsetzen können, schreibt die Welt am Sonntag. Geplant wären für dieses Finanzschengen Vereinbarungen zu strengen Defizitauflagen und Kontrollrechten der Gruppe über nationale Haushalte.

Stärkere EZB-Interventionen

Diese strengen Regelungen sollen auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer wesentlich umfangreicheren Interventionspolitik auf den Anleihemärkten führen. Innerhalb wie außerhalb der Zentralbank ist umstritten, ob diese auch rechtlich gedeckt sind. Zwar hat der neue EZB-Chef Mario Draghi Anfang November italienische Anleihen kaufen lassen. Aber erst vor wenigen Tagen erklärte er, dass die EZB damit ihre Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit aufs Spiel setze.

Käme es zu einem solchen Stabilitätspakt "dürfte es innerhalb der EZB eine Mehrheit geben, die zu stärkeren Interventionen bereit ist", zitiert die WamS deutsche Regierungskreise. "Wenn sich die Politik zu einem wirklich umfassenden Schritt durchringt, wird die EZB einspringen und helfen", sagt auch ein Notenbanker. Da die EZB theoretisch in unbegrenztem Ausmaß von den Finanzmärkten attackierte Anleihen ankaufen könnte, würden sie eine sehr effektive Zinsobergrenze einführen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich am Wochenende bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten für eine größere Rolle der EZB beim Anleihenkauf aus. Dies wäre auch "ein Vorläufer, eine Art von Eurobonds", relativierte Faymann seine bisherige Ablehnung von Euroanleihen.

Für ihre strikte Ablehnung gemeinsam besicherter Bonds erhielt Merkel am Wochenende Schützenhilfe von den deutschen Wirtschaftsweisen. Mit dem jetzigen Vorschlag, der den Weg für Interventionen der EZB auf den Anleihemärkten öffnen könnte, würde Berlin sein striktes Nein zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Stabilitätsbonds" abfedern. (spu, dpa, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2011)

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    Lass uns eine Fiskalunion eingehen, ...

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    ... mon amour: ...

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    ... Weil geänderte EU-Verträge viel länger als neun Monate brauchen, soll nach Art der Schengen-Übereinkunft ein Stabilitätspakt konstruiert werden.

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