Lob an die SPÖ und Tadel für die ÖVP am Landeskongress der Wiener Grünen
Wien /St. Pölten - Eine hackbrettspielende Eva Glawischnig, ein Andreas Wabl, der eine Hakenkreuzfahne im Nationalrat aus der Tasche zieht, oder ein junger Peter Pilz, der sich "nichts Schrecklicheres als Berufspolitiker zu sein" vorstellen kann.
Am 66. Landeskongress der Wiener Grünen am Sonntag stehen nicht nur ein Jahr Regierungsarbeit im Vordergrund, sondern auch Bilder und historische Momente aus einem Vierteljahrhundert Parteileben. Weder das Lamentieren, die Grünen seien früher radikaler gewesen, noch das Ausruhen auf alten Erfolgen dürfe die Essenz ihrer Politik werden, meint Landessprecherin Silvia Nossek.
Vom Öffi-Tarif bis Solarkraft
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zieht Bilanz über die Zeit in der Stadtregierung: "Es war ein unglaublich intensives Jahr. Wir haben gelernt, wo wir uns Handlungsspielräume erkämpfen können. Regieren bedeutet aber auch zu erkennen, dass wir nicht alles rückwirkend ändern können." Viel hätten sie erreicht, von günstigeren Öffi-Tarifen bis zum geplanten Bau eines Solarkraftwerkes. "Auf einmal merkst du: Es geht. Trotzdem sind wir nicht zufrieden - denn Unzufriedenheit ist die Kraft unserer Arbeit."
Auch Klubobmann David Ellensohn resümiert in seiner Rede über das erste Jahr in der Koalition mit der SPÖ. "Ja, es bedeutet viel Arbeit, aber wir schreiben unsere Anträge nicht mehr fürs Salzamt." Gebührenerhöhungen seien zwar unpopuläre Maßnahmen. Ein Gratis-Kindergarten oder die Jahreskarte um 365 Euro lasse sich jedoch "leider nicht durch Grassers und Fionas finanzieren". Seit Wechsel der Grünen in die Regierung gäbe es in Wien keine Opposition mehr, so Ellensohn. Die ÖVP kriege Parteiförderung zur Selbstorganisation, "aber irgendjemand wird den Laden hoffentlich ab Jänner übernehmen - sonst werden Teile von uns die Oppositionsarbeit leisten." Ellensohn hofft überhaupt, dass Rot-Grün ab 2013 ganz Österreich regiert.
Nein zu Schiefergas
Beim Kernthema der Grünen, der Umweltpolitik, rügt auch Vassilakou die ÖVP. Die Feinstaubbelastung habe ein Rekordniveau erreicht. Alles, was die Bundespolitik dazu beitrage, sei die Wortmeldung des schwarzen Umweltministers Nikolaus Berlakovich, der sich für nicht zuständig erklärt. Die ÖVP sei in diesem Punkt eine "Angsthasen-Partie und perspektivenloser Bremser".
In Niederösterreich beschlossen die Grünen bei ihrem Landeskongress in St. Pölten eine Resolution gegen Bohrungen nach Schiefergas im Weinviertel. Wie berichtet, plant die OMV Probebohrungen. Zur Schiefergas-Förderung sind extrem viel Wasser und giftige Chemikalien notwendig. (juh, DER STANDARD, Printausgabe, 28. 11. 2011)
