Rechnungshof-Prüfungen laut Ex-Prüfer mangelhaft

27. November 2011, 14:55
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Lederbauer: Republik hätte weit mehr erzielen können, Beraterleistungen nicht geprüft - Rechnungshof weist Vorwürfe zurück

Wien - Ein ehemaliger Rechnungshofprüfer ortet Mängel in den Rechnungshofprüfungen zur Buwog-Privatisierung und hat der Justiz einen 300 Seiten umfassenden Bericht dazu übermittelt, berichtet der "Kurier". Unter anderem stößt sich Ex-Prüfer Wolfgang Lederbauer daran, dass die Vergabe der Beraterleistungen, die nun auch die Justiz bei den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschäftige, nicht vom Rechnungshof (RH) geprüft worden sei. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

Laut den Berechnungen von Lederbauer hätte der Erlös bei einem Verkauf von nur der Hälfte der Wohnungen an die Mieter 1,7 Milliarden Euro betragen können. Für unbebaute Grundstücke wären 500 Millionen hinzugekommen, in Summe 2,2 Milliarden. Der Verkaufspreis, zu dem das Immofinanz-Konsortium den Zuschlag erhielt, betrug aber nur 961 Millionen. Laut Lederbauer habe der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mit einem "Nullsummenspiel, auf das sich Grasser dann berufen hat", erst die Tür geöffnet für den Verkauf an die Immofinanz. Dabei sei die Republik auf ungeheuren Werten gesessen. Der RH hätte fragen müssen, was sich verdienen lasse, das sei aber nicht geschehen. "Man hätte viel mehr erzielen können."

Laut dem Ex-Prüfer Lederbauer wurden vom Rechnungshof die Beraterleistungen rund um die Privatisierung von 61.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Grasser nicht geprüft, konkret der Auftrag zur Abwicklung der Buwog-Privatisierung. Den Zuschlag bekam damals die Investmentbank Lehman Brothers, obwohl sie ein teureres Angebot gelegt hatte als die Konkurrenz. Gerade diese heikle Thematik hätte der Rechnungshof prüfen müssen, so Lederbauer, der seinen Bericht auch dem parlamentarischen U-Ausschuss übermitteln will.

"Hätte mehr prüfen können"

Die Buwog-Privatisierung wurde vom RH zweimal unter die Lupe genommen. Von Juni bis August 2002 wurden unter dem damaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler die Gebarung der Buwog, die Vorbereitung des Verkaufs und ein Verkauf von Wohnungen an die Mieter durchleuchtet. Fiedler betont, es sei damals Aufgabe gewesen, die Sinnhaftigkeit des Verkaufs zu prüfen, nicht die Höhe eines möglichen Erlöses. Die Vorwürfe von Lederbauer seien haltlos. Allerdings merkt er an, "vielleicht hätte man aus heutiger Sicht mehr prüfen können".

Die zweite RH-Prüfung fand von April bis Mai 2005 unter Rechnungshofpräsident Josef Moser statt. Geprüft werden sollte die Gebarung des Bundes hinsichtlich des Verkaufs der Bundeswohnungen. Der Rechnungshof betont, Interessentensuche, Bieterverfahren, Kaufkonditionen für Mieter etc. sehr wohl behandelt zu haben und verweist darauf, im zweiten Bericht darauf hingewiesen zu haben, "dass weitere erlössteigernde Maßnahmen beim Verkauf möglich gewesen wären." Zu Lederbauers Vorwurf der nicht geprüften Beraterleistungen heißt es aus dem Rechnungshof: "Im Zuge der Prüfung (...) wurde die Beauftragung eines Rechtsanwaltes kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies (...) kostengünstiger hätte erfolgen können."

Zum Vorwurf von Lederbauer, dass der Bieterwettbewerb nicht geprüft worden sei, führt der RH aus, "dass die Republik 2003 mittels Anzeigen in Zeitungen Investoren eingeladen hatte, ihr Interesse an den Bundeswohnbaugesellschaften zu bekunden. Daraufhin sind 30 Interessenbekundungen für den Kauf eingelangt. Daraus lässt sich aus der Sicht des RH auf einen offenen, transparenten Bieterwettbewerb schließen." (APA)

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