Putin wirft Ausland finanzielle Einflussnahme auf Wahlen vor

27. November 2011, 17:27
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Fremde Mächte würden die Opposition bezahlen - Putin bei Parteitag mit 100 Prozent wiedergewählt

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der Präsidentenwahl 2012 küren lassen und dem Ausland Einmischung in den Wahlkampf vorgeworfen. "Fremde Mächte" würden Oppositionelle dafür bezahlen, damit diese den Wahlkampf "manipulieren", sagte Putin am Sonntag vor 11.000 Delegierten, darunter Staatschef Dmitri Medwedew, im Moskauer Luschniki-Sportpalast. Das Staatsfernsehen übertrug die Entscheidung live.

Medwedew warf der Opposition in seiner Rede "Hetze und Lügen" vor. Eine Woche vor der Parlamentswahl galt der pompöse Parteitag von Geeintes Russland als wichtiger Stimmungstest.

Putin saß bereits von 2000 bis 2008 im Kreml. Präsident Medwedew soll in einem geplanten Postentausch Putins Amt als Regierungschef übernehmen. Dazu geht Medwedew am nächsten Sonntag als Spitzenkandidat von Geeintes Russland in die Parlamentswahl.

Tandem

Demonstrativ schritt das "Machttandem" Putin und Medwedew zu Beginn des Treffens Schulter an Schulter in den Sportpalast. 100 Prozent der ausgegebenen 614 Stimmzettel seien mit einen Votum für Putin zurückgekommen, sagte Funktionär Boris Gryslow als Koordinator des Parteitags.

Die Dankesrede des Regierungschefs wurde immer wieder von "Russland, Russland"- und "Putin, Putin"-Sprechchören seiner Anhänger unterbrochen. Es gebe in Russland "keinen erfolgreicheren, erfahreneren und beliebteren Politiker" als Putin, sagte Medwedew. "Die Mehrheit unseres Landes vertraut ihm und verknüpft ihre Hoffnungen mit ihm."

"Verschwendetes Geld"

Putin kritisierte in seiner Rede auch die ausländische Unterstützung für einige russische Nichtregierungsorganisationen, ohne aber Namen zu nennen. Versuche, die anstehenden Wahlen zu beeinflussen, seien "verschwendetes Geld", betonte er. Russland sei eine Demokratie.

Der Parteitag war Moskauer Medien zufolge vorverlegt worden, damit er Geeintes Russland vor der Duma-Wahl Rückenwind verleiht. Aktuellen Umfragen zufolge droht der Partei im Parlament der Verlust ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada käme Geeintes Russland auf 253 statt bisher 315 Sitze. Damit würde die Partei ihre verfassungsändernde Mehrheit verlieren.

Geeintes Russland wird in der Öffentlichkeit zunehmend als Heimat von Bürokraten wahrgenommen und als "Partei der Gauner und Diebe" beschimpft. Die Opposition kritisiert den geplanten Ämtertausch als "Betrug". (APA)

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    Mit Wladimir Putin ist nicht zu spaßen.

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