Italiens neuer Premier Monti gibt mit Sparmaßnahmen Gas

27. November 2011, 13:12
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Am 5. Dezember soll Pensionsreform und Einführung der Immobiliensteuer beschlossen werden

Rom - Italiens Premier Mario Monti drückt auf das Gaspedal, um seine Sparmaßnahmen zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld durchzusetzen. Am 5. Dezember hat der Wirtschaftsprofessor eine Ministerratsitzung einberufen, bei der neue Einsparungen in Höhe von cirka 13 Milliarden Euro und Wirtschaftsreformen beschlossen werden sollen. Monti will eine Pensionsreform durchsetzen, die das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Außerdem soll eine Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen eingeführt werden, die den leeren Staatskassen fünf Milliarden Euro bescheren soll. Laut italienischen Medien ist auch mit einer Vermögenssteuer zu rechnen.

Außerdem will die Regierung Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum ergreifen. Ein Konjunkturpaket soll in Kürze vorgestellt werden. Monti bekräftigte seine feste Entschlossenheit, bis Ende 2013 der EU eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Italien müsse "gerechte, aber einschneidende strukturelle Reformen" mit der Unterstützung der Sozialpartner durchbringen, meinte der Regierungschef nach Angaben italienischer Meiden. Unter anderem soll bei den Kosten der Politik gespart werden.

Die Regierung handle nach drei Prinzipien: Wachstum, Stabilität und soziale Fairness, versicherte Monti. Der Premier ist noch an der Arbeit, um im Laufe der nächsten Tage Vizeminister und Staatssekretäre zu ernennen. Dabei soll es sich wie im Fall der Minister um parteilose Fachleute handeln.

Monti hatte am Freitag in Rom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EU-Währungskommissar Olli Rehn getroffen. Italien sei ein angreifbares Land, das aber auf dem richtigen Weg sei, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, erklärte Rehn in einer Ansprache vor der Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer. Die EU-Kommission, beauftragt mit der Überwachung der römischen Maßnahmen gegen die hohe Verschuldung und für mehr Wachstum, wolle ihren ersten Bericht am kommenden Dienstag vorlegen, sagte Rehn. (APA)

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