BZÖ für weitere Nulllohnrunde

27. November 2011, 11:41
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Nächste Erhöhung mit 2012 fällig - Bucher kündigt Antrag dagegen an

Wien - Das BZÖ fordert angesichts der aktuellen Spardebatte eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. Bündnis-Obmann Josef Bucher kündigte in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) einen entsprechenden Antrag im Dezember-Plenum des Nationalrats an. Er kritisierte, dass die Regierung "klammheimlich die Politikergehälter erhöhen" wolle. Zuletzt waren Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden, die nächste Anhebung wäre laut Gesetz mit Anfang 2012 fällig. Um die automatische Erhöhung zu verhindern, bräuchte es einen Beschluss im Nationalrat - entsprechende Anträge vermisst das BZÖ bisher.

Der Anpassungsfaktor für die Politiker-Einkommen richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Er muss vom Rechnungshof bis zum 5. Dezember im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden. Heuer ist dem Vernehmen nach mit 2,7 Prozent zu rechnen, das wäre die Höhe der Pensionsanpassung.

Im Vorjahr hatten die Parteien zum zweiten Mal in Folge die Politik-Gehälter auf Eis gelegt, bereits 2009 war der Termin für Gehaltserhöhungen von Juli auf Jänner des Folgejahres nach hinten verlegt worden. Seit der letzten Gehaltserhöhung sind somit rund dreieinhalb Jahre vergangen. (APA)

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