Regierung erwägt Ausnahmezustand

26. November 2011, 19:02
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Um Ärzte zum Arbeiten zu zwingen - Keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierungschefin Radicova

Bratislava/Wien - In der Slowakei geht der Streit zwischen der Regierung und Ärzten in eine nächste Runde. Am Samstag berät die Regierung in Bratislava in einer Sondersitzung über die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes über das Land, wie die scheidende Regierungschefin Iveta Radicova am Freitagabend erklärte. So sollen tausende unzufriedene Ärzte daran gehindert werden, ihre Arbeit niederzulegen.

Bereits Ende September hatten 2.400 der insgesamt 7.000 slowakischen Ärzte ihre Kündigung eingereicht. Sie forderten eine Gehaltserhöhung sowie den Stopp der Umwandlung der Krankenhäuser in Aktiengesellschaften. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, verlassen die Ärzte mit Anfang Dezember ihre Arbeitsplätze. Präsident Ivan Gasparovic legte den Ärztegewerkschaften bereits am Mittwoch ein Ultimatum auf. Demnach muss bis Samstag eine gemeinsame Lösung mit dem Gesundheitsministerium gefunden werden.

Ein Gespräch zwischen Regierungsmitgliedern und Ärztevertretern am Freitag brachte erneut keine Einigung in punkto Lohnerhöhung. Aber auch ein Ausnahmezustand würde "nicht unbedingt bedeuten, dass die Ärzte zur Arbeit gehen müssen", erklärte der Verfassungsjurist Slavomir Trnkoczy der Nachrichtenagentur TASR. Außerdem seien die Vorbedingungen für die Ausrufung des Ausnahmezustandes, also die "direkte Bedrohung von Leben und Gesundheit der Öffentlichkeit", nicht gegeben.

Nach Ende der Kündigungsfrist, also mit 1. Dezember, könnten tatsächlich 2.000 Ärzte weniger in den Krankenhäusern arbeiteten. Erst dann würde die Verhängung eines Ausnahmezustandes gerechtfertigt sein, weil die Leben mehrerer Personen gefährdet wären, so der Rechtsexperte Dusan Nikodym gegenüber TASR. (APA)

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