Staatskrise prolongiert

26. November 2011, 18:29
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Sechs Parteien erzielen jedoch Einigung auf Budget

Brüssel - In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt 2012 bis 2014 sowie Strukturreformen. Damit sind die wesentlichen Streitpunkte aus dem Weg geräumt. König Albert II. beauftragte den designierten Premierminister Elio Di Rupo am Samstag damit, "so rasch wie möglich" eine neue Regierung zu bilden. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung - ein Weltrekord.

Die Regierungsbildung könnte in der nächsten Tagen geschehen, sagte die sozialistische Vizepremierministerin Laurette Onkelinx. Am Verhandlungstisch sitzen neben den Sozialisten auch Liberale und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes - dies sind Flandern und die Wallonie. Sie gelten als die künftigen Koalitionspartner.

Blockierte Kompromisse

Nicht beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei den Wahlen vom Juni unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte als Verhandlungsführer mögliche Kompromisse mehrfach blockiert.

Die Einigung sehe Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen vor, teilte Di Rupo mit. Das Budget erfüllt nach seinen Worten die Anforderungen der Europäischen Union: "Der Haushaltsplan wird das Defizit 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken", sagte der frankophone Sozialdemokrat Di Rupo. Erlaubt sind in der EU drei Prozent. 2015 soll das Budget nach den Plänen ausgeglichen sein. Dazu sollen auch höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und eine Sonderabgabe für hohe Einkommen beitragen.

Erst unter dem Druck der Finanzmärkte waren die tagelang unterbrochenen Gespräche über das Budget am Freitagabend wieder gestartet. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note gesenkt und dies unter anderem mit dem politischen Stillstand begründet. Seit Sommer 2010 verwaltet der zuvor zurückgetretene Premierminister Yves Leterme die Regierungsgeschäfte, doch wichtige Reformen konnten nicht angegangen werden.

König Albert II. ließ in einer Stellungnahme des Palastes erklären, er sei über die Einigung sehr erfreut. "Nun hat der König den Verhandlungsführer gebeten, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden."

Seit September ist der wichtigste Streitpunkt vom Tisch: Damals war eine Einigung auf eine umfassende Staatsreform gelungen, in deren Mittelpunkt das Wahlrecht im Umland von Brüssel stand. Der Sprachenstreit zerreißt seit Jahren das Land und hatte zum Sturz der Regierung geführt.

Albert II. hatte schon vor Monaten Di Rupo mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt. Seine Mission gestaltete sich schwierig, mehrfach warf er das Handtuch - auch, um den Druck für eine Einigung zu erhöhen. (APA)

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