Fischer mahnt zu Vorsicht bei Eingriff in Verfassung

26. November 2011, 17:30
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Bundespräsident findet Schuldenbremse als Signal gut, ist aber strikt gegen Festschreibung einer Abgabengrenze

Heinz Fischer signalisiert der Regierung Unterstützung in ihrem Plan für eine Schuldenbremse, die er allerdings vor allem als "Signal" einschätzt. Zugleich mahnt er zur Vorsicht bei Eingriffen in die Verfassung. "Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die auf politische und wirtschaftliche Stabilität gerichtet sind", sagt er in der "Presse am Sonntag" laut Vorabmeldung. Gar nichts abgewinnen kann er aber der Idee einer in der Verfassung verankerten Ausgabenbremse: "Die Verfassung hat eine in der Rechtsordnung klar definierte Aufgabe, die man nicht überdehnen sollte."

Eine Begrenzung der Abgabenquote "würde bedeuten, die Beweglichkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch weiter zu reduzieren", so der Bundespräsident. Und man könnte es "rasch bereuen, wenn man anfängt, solche Parameter in der Verfassung festzuschreiben und damit die Budgethoheit des Parlaments noch weiter einzuschränken." In Sachen Grenzwerte für die Verschuldung aber habe er "Verständnis" für die Bemühungen "gegenüber der internationalen Öffentlichkeit, einschließlich der Finanzmärkte, Signale auszusenden, die das Vertrauen in die Einhaltung der Maastricht-Kriterien stärken. Das wäre ja die Hauptaufgabe einer Schuldenbremse:"

Fischer bekräftigt weiters seine Haltung zur Vermögensbesteuerung - er ist bekanntermaßen dafür. Man könne nicht sagen "Einkommensteuer selbstverständlich, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer auch, aber Vermögensteuer, das ist tabu", meint der Präsident. "Dieses irrationale Tabu in Bezug auf die Vermögensteuer ist sinnvoll nicht erklärbar." (APA)

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