Stark sieht EZB-Unabhängigkeit in Gefahr

26. November 2011, 15:44
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"Eurobonds lösen die strukturellen Haushaltsprobleme (...) am allerwenigsten"

Knapp 13 Jahre nach dem Euro-Start droht der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Ansicht ihres Chefvolkswirts Jürgen Stark der Verlust der Unabhängigkeit von der Politik. "Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm", sagte Stark der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Besonders beunruhige ihn die Debatte, dass die Notenbank künftig nicht mehr allein der Stabilität des Euro verpflichtet sein könnte. "Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie", sagte Stark.

Strikt sprach sich der scheidende EZB-Chefvolkswirt gegen die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euroländer aus. "Eurobonds lösen die strukturellen Haushaltsprobleme, die einige Mitgliedsstaaten der Eurozone haben, am allerwenigsten. Vielmehr führen sie zu einer Haftungs- und Schuldenunion, die niemand wollen kann."

Noch kritischer sehe er eine dauerhafte Übernahme von Staatsschulden durch die EZB: "Die Notenpresse wird auf keinen Fall für den Abbau von Staatsschulden genutzt." Die EZB hatte 2010 begonnen, Anleihen gefährdeter Euroländer zu kaufen - dies aber stets als vorübergehenden und begrenzten Eingriff in den Anleihenmarkt gewertet.

Mittlerweile mehren sich Forderungen, die EZB solle unbegrenzt als Käufer von Anleihen auftreten. Dagegen sprach sich auch Starks Nachfolger bei der EZB, der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen aus: "Wenn Staatsanleihen in jeder Menge bedingungslos von einer europäischen Instanz gekauft und vom Markt genommen würden, dann würde das den Reformdruck auf die Schuldenländer nehmen." (APA)

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