Schieder will weiter Verfassungsbeschluss

26. November 2011, 14:59
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SP-Finanzstaatssekretär will sich aber Debatte über Sparen und Reformen nicht von ÖVP diktieren lassen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat am Samstag betont, dass auch die SPÖ nach wie vor eine Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit will. "Ziel bleibt auf jeden Fall die Verankerung in der Verfassung", sagte er.. Die SPÖ sei für jedwede Spar- und Strukturdebatte zu haben, wolle sich aber die Inhalte nicht von der ÖVP diktieren lassen und die Diskussion nicht auf Kürzungen beschränken. "Es muss Bewegung in beide Richtungen geben", Vermögende müssten zur Budgetsanierung beitragen.

"Einkommen aus Finanzwirtschaft, Spekulation und Vermögen" müssten in gleichem Ausmaß beitragen wie andere Einkünfte, fordert Schieder. Der SPÖ gehe es mitnichten um eine Neiddebatte, aber es gebe viele Vermögende, die bereit wären, ihren Teil beizutragen. Die SPÖ habe "schon eine Fülle an Möglichkeiten angedeutet": Von der reinen Vermögenssteuer über eine Umwidmungsabgabe bis hin zu Erbschaftssteuer. Damit läge nun ein "Menü" auf dem Tisch, "über das man reden kann".

Solidarabgabe

Eine Solidarabgabe für hohe Einkommen allein, wie in der ÖVP ventiliert, wäre allerdings nach Schieders Ansicht der Bewegung nicht genug. "Das ist leider finanzmäßig sehr gering." Wenn schon, dann müsste man auch nicht nur bei einkommenssteuerpflichtigen Einkünften ansetzen, sondern auch bei Unternehmen bzw. der Körperschaftssteuer, findet er.

Die jüngst kommunizierten Menü-Ideen der ÖVP kommentiert die SPÖ abwartend. In Sachen ÖBB meinte Schieder etwa, dass weniger Ausgaben für die Bahn wohl auch weniger Leistung bedeuten würden. Bei den Pensionen längen bereits Sozialpartnervorschläge auf dem Tisch. Doch "ich bin gerne bereit, alles zu durchforsten. Alles muss diskutiert werden", will die SPÖ sich nicht mangelnde Konstruktivität vorwerfen lassen. Aber: "Was nicht geht, ist, dass der Partner immer sagt, er bestimmt, was diskutiert wird." Grundsätzlich sei er ein "Fan" davon, solche politischen Diskussionen hin zu einem Kompromiss "intern zu führen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt am Samstag in Sachen Verfassungsmehrheit fest, dass "Gespräche mit zwei Oppositionsparteien durchaus noch sinnvoll" seien. Mit den Grünen und dem BZÖ fänden Verhandlungen statt, die FPÖ habe "sich selbst eliminiert". Den einfachgesetzlichen Beschluss sieht Kräuter in einer Aussendung aber auch als "denkbare Variante". (APA)

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