Koalitionsschelte von der Opposition

26. November 2011, 14:29
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Grüne orten Blockade bei ÖVP - BZÖ vermisst Konzept für effektives Schuldenbremsen

Die Opposition zeigt sich vom Werben der Regierung und vor allem der ÖVP um eine Zustimmung zur Schuldenbremse ebenso wenig beeindruckt wie von Überlegungen, diese eventuell auch einfachgesetzlich zu beschließen. Die FPÖ attestierte der Koalition am Samstag per Aussendung, "völlig planlos" zu agieren, die Grünen beharren auf einen Beitrag der "Reichen" und das BZÖ fand ÖVP-Obmann Michael Spindelegger "ideenlos".

Der Opposition vorzuwerfen, keine Verantwortung zu übernehmen, sei "absurd", schimpfte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und geißelte einmal mehr, dass "Gelder der Steuerzahler an die EU und an Pleitestaaten und Spekulanten verschleudert" werde. Die FPÖ beharrt auf ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wandte sich gegen eine "Schuldenbremse auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen". Es gehe um die Ausmaße eines Sparpakets - und in Wahrheit verweigere sich die ÖVP durch ihre "Blockade bei Vermögenssteuern" bei der Suche nach einem "vernünftigen, zukunftsgerichteten Sparkurs".

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland vermisst bei den aktuellen ÖVP-Sparvorschlägen Reformen in den Bereichen "Gesundheit, Verwaltung und Politiker". Der ÖVP-Obmann lege "Desinteresse an echten Reformen" an den Tag, weder SPÖ noch ÖVP könnten "präzise Vorstellungen" für eine effektive Schuldenbremse an den vorweisen. (APA)

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