Spindelegger: Schuldenbremse braucht Verfassungsrang

26. November 2011, 13:08
31 Postings

"Koalitionspartner beginnt Linie aufzuweichen" - Ansetzen bei Ausgaben

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Samstag beim ÖAAB-Bundestag mit Nachdruck darauf gedrängt, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Der SPÖ attestierte er in seiner Rede in Linz mangelnde Durchsetzungskraft: "Ich bin erschüttert, wie der Koalitionspartner beginnt, diese Linie aufzuweichen", so der Vizekanzler. Seiner Nachfolge im ÖAAB streute der scheidende Obmann des VP-Arbeitnehmerbunds Rosen: "Johanna Mikl-Leitner ist ausgezeichnete Wahl für die Bundesobfrau des ÖAAB."

Nur eine Schuldenbremse im Verfassungsrang schaffe einen Rahmen, den man nicht jedes Jahr mit einfacher Mehrheit ändern könne, warb Spindelegger eindringlich für die Zweidrittelmehrheit. "Wir müssen konsequent bleiben." Schließlich war ja auch seitens des VP-Arbeitnehmerflügel Skepsis laut geworden, ob eine solche Schuldenbremse nicht den Handlungsspielraum des Staates einschränke. Jeder Österreicher habe aufgrund der Staatsschulden 29.900 Euro Verbindlichkeiten, rechnete der Vizekanzler vor. "Das sind Dimensionen, die uns zum Handeln veranlassen." Deshalb müsse man bei der Schuldenbremse Ernst machen, um sich dann wieder in Richtung Zukunft bewegen zu können.

Ansetzen müsse man bei den Ausgaben, bekräftigte Spindelegger, der nicht auf die Forderung Mikl-Leitners nach einer Solidarabgabe einging. In ihrer Klausur Ende der Woche habe die ÖVP Maßnahmen erarbeitet, "wie wir diese Herausforderung schaffen können." Diese würden nun mit dem Koalitionspartner diskutiert. Die ÖBB seien ein Fass ohne Boden, sagte Spindelegger etwa. 4,7 Mrd. Zuschuss im nächsten Budget und 2,3 Mrd. Haftungen für Projekte - "da sind wir dabei, das zu ändern". Die Steuervorschläge von SPÖ und Grünen - Stichwort Reichensteuern - lehnt Spindelegger weiter ab. Das würde letztendlich beim Mittelstand enden, der geschröpft würde.

Volle Rückendeckung gab es vom ÖVP-Parteichef für Finanzministerin Maria Fekter (V) und ihren Plan, Junglehren mehr Stunden zu verordnen: Die jungen Pädagogen "wollen mehr Einstiegsgehalt, aber dafür werden sie mehr arbeiten müssen", so der Vizekanzler. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man eine Einigung mit der Lehrerschaft erzielen werde.

Konkurrenz seien die anderen Parteien und nicht, dass man sich innerhalb der eigenen profiliere, sprach der Vizekanzler weiters über sein Image, das ihn als netten Politiker zeige. Als ÖVP-Obmann werde er die Familien besonders im Auge behalten. "Wir lassen die Jungen mitregieren", so Spindelegger in Bezug auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Das sei der entscheidende Unterschied zu anderen Parteien. (APA)

Share if you care.