Deutschland

Innenminster fordert Datenspeicherung nach Neonazi-Morden

Bericht | 26. November 2011, 10:02

"Wichtiges Instrument gegen Terrorismus" - Wiederholt abgewiesen

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 31
1 2
Frodo Der Hobbit
00
10.12.2011, 14:35

es kehrt sich doch um:

anonymous ist offenbar regionalistisch-bodenständig. (in den meisten nationalen gruppierungen)

also sind sie gegen terrorismus, gegen mafias und kinderporno.
haben zumindest schon ein wenig in der sache unternommen.

während zb die mex-drogenmafia ein komplett eigenes cellphone netz errichtet hatte, da konnten die behörden rein gar nichts.

diese massnahmen behindern zivile initiativen gegen das verbrechen, und tun den schwerverbrechern kaum etwas an.

dafür nützen sie politischen parteien, ihre wähler zu belauern.

burniman
00
30.11.2011, 15:55

Vorratsdatenspeicherung-
das wichtigste instrument zur unterjochung der bürger und umgehung der demokratischen grundprinzipien !!!

LCD
00
29.11.2011, 11:42

Aha, dann weiß ich jetzt wieso der Verfassungsschutz die Zelle unterstützte.

§126c Verfechter K.ing Leissner
00
28.11.2011, 08:53
Freiheit hat einen Preis

Dirk Gently76
 
00
27.11.2011, 10:20
Ich kann

es nicht mehr hören. Egal welches Ereignis das erste was sie rufen ist VDS

SchloMotion
10
27.11.2011, 09:43
Datenspeicherung ist keine Präventivmaßnahme.

Alpha Centaurus
03
26.11.2011, 18:42

Also diese Causa ist ein Paradebeispiel, dass wir die Vorratsdatenspeicherung NICHT brauchen.

Da waren doch schon soviele informiert, nur hat keiner das richtige getan.

Nutze den Tag
00
26.11.2011, 20:16
Genau wie beim TSP - Wiener Neustadt

Alles gewußt, trotzdem versucht ein Fehlurteil zu provozieren. Für mich ein schweres Verbrechen das geahndet werden MUSS.

Nutze den Tag
00
26.11.2011, 18:14
Bin schon gespannt, was zusätzlich zur VDS kommt, weil

es wird sich herausstellen, dass das noch nicht reicht.
Was wir wirklich brauchen ist ein alpenländisches Inspektoreninspektorat!

werwolfi
04
26.11.2011, 18:08
Schwachsinn...

Diese ang'rennten Neocons nützen wirklich jede Gelegenheit um ihrem Traum von der totalen Überwachung umzusetzen, das selbe wie bei uns.

Was hätte es in dem Fall genutzt? Rein gar nichts, es gab keinen Verdacht gegen die drei, und im nachhinein gab es auch so genug Beweise.

Und was wurde kürzlich entdeckt? Die Terroristen kommunizieren über Einmalcodes, das kann man sogar offen in Anwesenheit eines (Geheim)Polizisten verwenden, nützt ihm gar nichts, wenn et nicht weiß, dass “Morgen abends essen wir Salamipizza“ der Code für das Losschlagen ist...

Aber vorsichtshalber mal die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, das ist die geeignete Gegenstrategie, klar.

Richtig2
02
26.11.2011, 17:15
Baum im Wald fällt um. Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung.

dryeti
03
26.11.2011, 16:03
es wäre schon ein Fortschritt wenn man

die Wahnsinnigen nicht mehr beim Geheimdienst anstellen würde.

großkariert
10
26.11.2011, 15:32

bei der steuercd aus lichtenstein war es der posterschaft noch egal, dass

mit straftätern geschäfte gemacht werden
straftätern neue identitäten verschafft werden
hehlerei betrieben wurde
man nicht wußte ob auch unschuldige auf der cd waren
....

erinnert mich an section-control, als man diese zur ortung gestohlener fahrzeuge nutzen wollte schrieen die grünen auf, der heilige datenschutz. selbst wollte man die section control um schnellfahrer, also klimasünder überführen zu können.

sehr gefährlich wenn gesetze für den ideologischen feind nicht mehr gelten.

unser datenschutz geht sowiewo den bach runter.

die neueste "volks-statistik" in brd interessierte keinen mehr. gegen die erste wehrte man sich noch. zw.1ster und 2ter da war facebook

dryeti
00
26.11.2011, 16:08
Bei den Steuer CDs geht's aber

um Daten in die der Staat meiner Meinung nach Einblick haben sollte.
Telefonverbindungen und Positionsdaten gehen aber niemanden etwas an.

großkariert
00
26.11.2011, 23:30

mehr recht steuern einzutreiben, als recht terrormorde und kindesmißbrauch zu verhindern?

jedes jahr werden wir gläserner und menschen wie sie applaudieren wenn dreist gesetze gebrochen werden und der prozess beschleunigt wird.

dryeti
00
27.11.2011, 09:01

Um Terror u. Missbrauch zu verhindern brauchts bestimmt nicht die Überwachung sämtlicher elektronischer Kommunikation.
Zu den Bankdaten:
http://www.bigbrotherawards.at/2010/Stel... ahme_Attac

großkariert
00
27.11.2011, 10:20

gut dass sie wissen, was man so braucht und was nicht. gut das sie wissen, wo datenschutz ein menschenrecht ist und wo es die pflicht des staates ist diesen zu verletzen und wenn man dabei gesetzte bricht und kriminelle schützt.

zu attac: eine ansammlung von aktivisten ohne einheitliches sprachrohr. d.h. was attac wien fordert geht attac wiener neustadt nichts an. jede attac-gruppierung fordert dann leicht mal das was im betreffenden land gerade rückhalt hat. machts leicht, ist aber schlecht für das ergebnis.

beenden wir es hier. ihnen sind ein paar millionen € (wieviel waren es eigentlich) wichtiger als datenschutz. mir nicht.

wieviele der erfassten personen waren eigentlich steuersünder und wieviele unschuldig?

Freu dich - es gibt Keinen der dich liebt
00
26.11.2011, 15:27
Diese stolzen Rechten

Der Unterschied zwischen randalierenden Rechten und Linken für Dummys : Kurze Hosen tragende Linke gehen auf gepanzerte Polizisten los in der Hoffnung dass eh keiner verletzt wird (zumindest bei den Meisten) und auf der anderen Seite massakrieren diese feigen (Zensur) Kebabverkäufer und Jugendliche . Frauen und Kinder als Feindbild Nr 1 . Und die Letzteren sind gesellschaftlich gesehen gar nicht die Gefährlichen . Die Gefährlichen sind die die das als legitimen Widerstand sehen . Widerstand gegen die eigene Paranoia/Geisteskrankheit .

Strg-Alt-Entf
09
26.11.2011, 14:32

Die Zwickau-Nazis sind ein denkbar schlechtes Beispiel für die Notwendigkeit der VDS, Herr Friedrich:

"Die drei Rechtsextremisten - zwei Männer und eine Frau aus Jena - waren Ende der 1990er-Jahre ins Visier der Polizei geraten, weil sie im Verdacht standen, Bombenanschläge vorzubereiten. [...] Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen." - http://www.mdr.de/nachricht... 417e7.html

Die sind unfähig, echte Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Aber die gesamte übrige Bevölkerung wollen sie unter Generalverdacht stellen und bespitzeln. Ich verzichte gern freiwillig darauf, von solchen Leuten "beschützt" zu werden.

no_milk_today
02
26.11.2011, 14:18

wie oft will er noch fordern und verlangen? mal abgesehen, daß die forderung schon fast ne woche alt ist [ http://www.golem.de/1111/87864.html ]. lernen wird er es wohl nie, oder will er einen auf schräuble machen?

im übrigen war da vor ihm noch uhl [ http://www.sueddeutsche.de/politik/m... -1.1190256 ], der quasi das gleiche forderte, weil
"Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten." Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.

hat man dann alles durch, weswegen man vds lebensnotwendigerweise braucht? oder gibts noch ein paar worte, die nicht verwendet wurden?

Marten E. Vanderveen
 
00
26.11.2011, 14:14

*beliebige Schlagzeile*
... fordert Vorratsdatenspeicherung ...

alexanderletten
 
00
26.11.2011, 12:53

Die Frau heißt Sabine Leuthheusser-SchnarrenbergER.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sabi... rrenberger

werwolfi
00
26.11.2011, 18:13

Da glaubt man, es wird eine Speisekarte vorgelesen, ob mit oder ohne “er“ ...

Erwin Wolfram
00
26.11.2011, 12:28
...

ist ja schon in jedem amt realitaet, nur der arbeitnehmerschutz, der auch nur dort gilt verhindert x verhaftungen.

krenwurzn
03
26.11.2011, 11:52

wann gibts endlich die möglichkeit, solche hirnlose politiker für ihre taten verantwortlich zu machen.

denn das was die da betreiben, fällt unter die kategorie demokratie- und verfassungsgefährdend.

und bei uns läufts ja ähnlich.

ihr politiker hörts endlich auf, uns für komplett deppad zu verkaufen !!!!!!!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 31
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.