Grünen-Chefin Roth forderte Verbot der rechtsextremen NPD

25. November 2011, 21:51
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Vorgehen gegen NPD bei deutschen Grünen umstritten

Kiel - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. "Ja, ich habe meine Meinung geändert", sagte Roth vor den rund 800 Delegierten zum Auftakt des Grünen-Parteitags am Freitag in Kiel. Sie sei nun aus voller Überzeugung für ein Verbotsverfahren, denn damit würden weitere rechtsextreme Straftaten verhindert. Außerdem sollte die NPD nicht vom Parteienprivileg profitieren.

In der Mordserie an Türken zeige sich ein fundamentales Staatsversagen, sagte Roth. Politik und Ermittlungsbehörden seien seit Jahren auf dem rechten Auge blind. Die Rolle des Verfassungsschutzes müsse überprüft werden. Innerhalb der Grünen ist das Vorgehen gegen NPD umstritten. Ein Teil der Partei vertritt die Ansicht, die NPD müsse in der politischen Auseinandersetzung, aber nicht mit Verboten bekämpft werden. (APA/Reuters)

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