Ein Staat ist nicht "sozial", wenn er ständig mehr ausgibt, als einnimmt. Unverständlich, dass so viele Linke das fortschreiben wollen - Von Heinrich Breidenbach
Also sparch die Finanzministerin: "Den Sozen in allen Parteien sei
gesegt: Mehr Zinsen zahlen ist unsozial." - Keine Frage: Die
Formulierung zeugt nicht gerade von sprachlichem Feingefühl und
Diplomatie. In der Sache aber hat Maria Fekter so unrecht nicht. Halten
wir ein paar Fakten fest:
Schuldenmachen ist für die Politik eine bequeme Sache. Sie muss sich mit
niemandem anlegen. Strukturen, Systeme, Gewohnheiten und Privilegien,
auch Steuerprivilegien, können unangetastet bleiben. Die Bürger spüren -
vorerst - nur die Wohltaten. Die Lawine wächst lautlos. Bis es knallt.
Wir sehen, was dann passiert oder unter dem Druck der "Märkte", die dann
ruinös steigende Zinsen für Staatsanleihen verlangen, passieren muss.
Dann ist Schluss mit "sozial". Dann trifft es die Schwachen. Dann wird
hemmungslos privatisiert. Dann entscheiden Entsandte der "Märkte" und
nicht mehr gewählte Politiker. Besonders "links" ist das nicht.
Österreich befindet sich noch in der Phase des lautlosen Wachstums der
Lawine. Deshalb ist noch Spielraum für schöne Worte. Aber alleine die
Zinsen, die wir für unsere Staatschulden zu bezahlen haben, belaufen
sich im Jahr 2011 auf rund 7,8 Milliarden Euro. Tendenz steigend. Das
ist heute schon viel mehr, als für wichtige soziale Aufgaben des Staates
ausgegeben wird. Kredite kosten Geld und führen, spätestens wenn man
neue Kredite zur "Refinanzierung" der alten braucht, in Abhängigkeiten
von Geldgebern.
Und wer kommt eigentlich für die Zinsen auf? In Österreich vornehmlich
die breite Masse als brave Zahler von Lohn-, Einkommens- und
Umsatzsteuer. Und wer kassiert die Zinsen? Vornehmlich Vermögende, deren
Geld in Staatsanleihen geparkt ist. Die Zinszahlungen der Staaten sind
sozusagen Teil der Aufhebung der Schwerkraft des Geldes: Das Geld fließt
permanent und über unzählige Kanäle nach oben. Durch die Arbeit, durch
Mieten, durch steigende Grundstückspreise, durch den täglichen Konsum
und eben auch durch die Zinszahlungen der Staaten. Sie sind eine
milliardenschwere stille Umverteilung von unten nach oben. Besonders
"links" ist auch das nicht.
Was würde eigentlich bei Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse
passieren? Vorausgesetzt freilich, sie bleibt nicht nur Papier, wie das
etwa bei den Maastricht-Verträgen der Fall war. Die realen Verhältnisse,
die derzeit nur verschleiert auf die lange Schuldenbank geschoben
werden, würden in aller Schärfe sichtbar werden. Es müsste neu und
anders gehandelt werden. Grundsätzlich stünden dabei zwei Wege zur
Auswahl: entweder die von manchen konservativen und allen neoliberalen
Vertretern einer Schuldenbremse bezweckte einseitige Kürzungspolitik mit
sozialen Einschnitten und dem Rückzug des Staates aus notwendigen
Funktionen. Oder vernünftiges strukturelles Sparen, bessere Politik,
kombiniert mit neuen Einnahmen.
"Linke", die jetzt mit vorgeblich "sozialen" Argumenten gegen die
Schuldenbremse agitieren, haben in Wahrheit Angst vor dieser dann
unausweichlichen Konfrontation. Sie fürchten, diese zu verlieren. Aber
warum soll denn ausgemacht sein, dass der gesellschaftliche Konflikt um
einen vernünftigen, effizienten und gerechten Staat ohne
Schuldensackgasse von vorneherein verloren ist? Anders gefragt: Kann nur
endloses Schuldenmachen einen sozialen Staat und einen, der auch
antizyklische Wachstumsstrategien fahren kann, garantieren? Dann gute
Nacht.
Markus Koza, ein engagierte Gewerkschafter, dem man in anderen
Zusammenhängen oft zustimmen kann, hat an dieser Stelle im Rahmen einer
generellen Verdammung der Schuldenbremse gemeint, eine solche würde
Österreich "geradewegs ins rechte Eck manövrieren". Diese Ängstlichkeit
ist angesichts des Stimmungsbildes in der Bevölkerung merkwürdig. Breite
Mehrheiten wollen einen vernünftigen Mix aus strukturellem Sparen und
neuen Einnahmen, auch aus Vermögenssteuern. Warum traut sich die Linke
nicht zu, diese Mehrheiten politisch zur Geltung zu bringen?
Was ist denn die Alternative? Noch eine unbestimmte und wahrscheinlich
sehr kurze Zeit lang den tatsächlich ungelösten gesellschaftlichen
Konflikt um eine gerechte Finanzierung der Staaten auf die lange
Schuldenbank schieben? Weil man irgendwann später vielleicht politisch
stärker sein wird? Mitnichten, liebe Genossen! Eine "Linke", die in den
Augen der Menschen mit dieser Sackgasse verbunden wird, wird dann noch
schwächer sein und abgestraft werden.
Es stimmt auch, dass die "Schuldenbremse" an sich nur ein Wort ist.
Selbst wenn sie in der Verfassung steht. Im Grundsatz aber wäre sie eine
richtige und verantwortliche gesellschaftliche Übereinkunft. Das Wort
muss halt mit Leben erfüllt und politisch gestaltet werden. Österreich
kann durch strukturelle Reformen sozial verträglich bei den Ausgaben
sparen und kann bei einem sehr ungleich verteilten Geldvermögen der
privaten Haushalte von netto 303 Milliarden Euro (Quelle: Nationalbank)
auch auf der Einnahmeseite genug holen. Es gibt genug
Gestaltungsspielraum. (Heinrich Breidenbach, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)
Autor
Heinrich Breidenbach, Buchautor, Medienberater und freier Journalist,
war in den 1990er-Jahren Pressesprecher der Grünen in Salzburg.
